EU-Kommission will keine 20 Mio Zuwanderer

Die EU-Kommission hat am Freitag auf die europaweite Aufregung über die geplante "Blue Card" reagiert und dementiert, dass 20 Millionen qualifizierte Migranten bis 2020 angeworben werden sollen. Vizepräsident Franco Frattini habe niemals vorgeschlagen, die EU würde 20 Millionen Einwanderer brauchen, um das demografische Problem zu lösen, so der Sprecher des Justizkommissars.

20 Mio Menschen fehlen
Vielmehr habe Frattini darauf hingewiesen, dass Europa bis 2030 rund 20 Millionen Einwohner bzw. Arbeitskräfte fehlen würden. "Zuwanderung ist ein Teil der Lösung, aber sicher nicht die Lösung", so der Sprecher. Zusätzlich brauche es einen dynamischeren Arbeitsmarkt und Initiativen in der Familienpolitik.

Nationale Entscheidung
Die EU-Kommission habe keine Möglichkeit den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie viele Zuwanderer diese aufnehmen. Es brauche aber einen moderneren Zugang zum Einwanderungsthema, sonst riskiere die EU im globalen Wettbewerb um qualifizierte Einwanderer gegenüber Ländern wie Kanada, USA oder Australien ins Hintertreffen zu geraten.

Plan wird im Oktober vorlegt
Frattini will am 23. Oktober die Pläne für die legale Einwanderung von Fachkräften aus Drittländern präsentieren. Konkret sollen Spezialisten aus Drittländern im Schnellverfahren einwandern dürfen, wenn sie Arbeitsvertrag, passende Ausbildung und ein "Einkommensniveau deutlich über bestehenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene" vorweisen können.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt solle zunächst auf zwei Jahre begrenzt werden und - unter bestimmten Umständen - auch Umzüge in andere EU-Länder erlauben und verlängerbar sein.

Vorstöße der EU-Kommission, die Einwanderung aus Drittländern einheitlich zu regeln, waren bisher am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Vor allem Deutschland lehnt beim Thema Zuwanderung jede Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel vehement ab. Auf die jüngsten Pläne zur Blue Card haben deutsche Politiker sofort negativ reagiert.