Ausgequalmt
EU-Kommission will Rauchverbot ausweiten
30.06.2009
Die Kommission fordert verbindliche Vorschriften für rauchfreie Zonen.
Die EU-Kommission hat nach einem Zeitungsbericht die Mitgliedstaaten zu einer Ausweitung des Rauchverbots aufgefordert. "Verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten" seien das einzige Mittel, die Menschen ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen, zitiert die Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) aus einem ihr vorliegenden Vorschlag von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou.
Ziele
Ziel des Vorschlags sei die "Beseitigung jeglichen
Tabakrauchs an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, öffentlich
zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und
sonstigen öffentlichen Orten - im Freien und teils im Freien".
Überwachungssystem
In dem Vorschlag, der am Dienstag
vorgestellt werden soll, fordert die Kommission von den EU-Ländern dem
Bericht zufolge auch "Warnbilder auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen",
die es bisher in Deutschland nicht gibt. Zudem solle ein "standardisiertes
EU-Überwachungssystem" eingerichtet werden, um die zwischenstaatlich
Zusammenarbeit beim Nichtraucherschutz zu erleichtern.