EU-Kommission zahlt jede fünfte Rechnung zu spät

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr jede fünfte Rechnung zu spät beglichen und deshalb Strafzinsen in Höhe von 378.000 Euro bezahlt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Rüge des Europäischen Bürgerbeauftragten hervor. Die Zahlungsmoral der Kommission "stellt weiterhin ein ernstes Problem dar", kritisierte Nikiforos Diamandouros.

Eigene Vorschriften verletzt
Zwar sei der Anteil verspätet bezahlter Rechnungen von 43 Prozent im Jahr 2005 auf 23 Prozent im vergangenen Jahr gesunken, stellte der Bürgerbeauftragte in seiner Stellungnahme fest. Trotzdem verletze die EU-Kommission weiterhin ihre eigenen Vorschriften, nach denen eine Rechnung binnen 45 Tagen zu begleichen ist.

Hohe Strafzinsen
Die dadurch anfallenden Strafzinsen drohen heuer noch zu steigen. Bisher wurden sie von der Kommission nämlich nur entrichtet, wenn dies vom Gläubiger ausdrücklich eingefordert wurde. Seit 1. Jänner 2008 werden die Zinsen nach Angaben der Kommission aber grundsätzlich bei jeder Zahlungsverzögerung automatisch fällig. "Die Kommission nimmt die Angelegenheit sehr ernst", erklärte eine Sprecherin am Montag vor Journalisten.

Besonders kleine Beträge zu spät
Der Bürgerbeauftragte Diamandouros kritisierte darüber hinaus, dass die Zahlungsverzögerungen besonders häufig kleine und mittlere Unternehmen oder Einzelpersonen träfen. Die 23 Prozent im vergangenen Jahr zu spät beglichenen Rechnungen stünden nach Angaben der Kommission nur für zwölf Prozent aller Ausgaben, stellte Diamandouros fest. Demnach würden offenbar gerade kleinere Beträge häufig zu spät bezahlt. Die Verzögerungen träfen also häufig "ausgerechnet die Empfänger, die besonders auf Schutz vor den Folgen verspäteter Zahlungen angewiesen sind", kritisierte der Bürgerbeauftragte.

Weitere Prüfungen angekündigt
Diamandouros hatte seine Untersuchung im Dezember wegen Beschwerden von Bürgern und Unternehmen angestrengt. Es war bereits die zweite Nachprüfung dieser Art, die erste wurde im Jahr 2001 abgeschlossen. Der Bürgerbeauftragte kündigte an, er werde nach Abschluss des laufenden Rechnungsjahres erneut prüfen, ob sich die Zahlungsmoral der EU-Kommission verbessert habe.