EU legt Verhandlungen auf Eis

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei werden nach Angaben des irischen Außenministers Dermot Ahern teilweise ausgesetzt. Er und seine EU-Kollegen hätten sich "gerade geeinigt", acht der 35 Verhandlungskapitel auf Eis zu legen, sagte Ahern am Montagabend in Brüssel. "Wir haben einen Konsens gefunden, wie wir die Situation zu bewerten haben", sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Montag nach den Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Damit sei eine Krise auf dem bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgewendet worden.

"Acht zentrale Verhandlungsbereiche gehen in den Tiefkühler, sie bleiben im Trockendock", sagte Plassnik. Einig sei sich die EU auch über das weitere Überprüfungsverfahren. Demnach soll der EU-Ministerrat auf Basis von Berichten der EU-Kommission 2007, 2008 und 2009 überprüfen, inwieweit die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, so Plassnik weiter. Die EU verlangt von der Türkei die Öffnung ihrer Flug- und Seehäfen für das EU-Mitglied Zypern.

Kein Türkei-Gipfel am Freitag
"Damit wird es keinen Türkei-Gipfel am Freitag geben", sagte der finnische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja nach den Beratungen. "Das wichtigste war, dass niemand die Möglichkeit in Frage gestellt hat, dass die Türkei der EU beitreten kann", sagte Tuomioja. Das müsste eigentlich eine "Ermunterung" für die Türkei sein.

Auf drei Dokumente geeinigt
Die Minister einigten sich letztlich auf drei verschiedene Dokumente: In einer ersten Erklärung wird festgehalten, dass die Verhandlungskapitel freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion sowie Außenbeziehungen nicht angegangen werden, so lange die Türkei ihre Flug- und Seehäfen nicht für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet. Auch sollen so lange keine anderen Kapitel vorläufig abgeschlossen werden. Der Fortschritt wird im Rahmen der jährlichen Kommissionsberichte vom EU-Ministerrat überprüft.

Außerdem einigten sich die Minister darauf, dass im Jänner eine allgemeine Erklärung zum Ende der wirtschaftlichen Isolation des türkischen Teils Zyperns verabschiedet werden soll. Zypern habe signalisiert, dass es im kommenden halben Jahr den direkten Handels der EU mit Nordzypern nicht weiter blockieren wolle, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Getrennte Erklärung zu Nordzypern
Die EU-Außenminister arbeiten offenbar weiter an einer getrennten Erklärung zu Nordzypern. Ohne eine Klärung zu diesem Punkt wolle Zypern dem Gesamtpaket zur Teilaussetzung der Türkei-Verhandlungen nicht zustimmen, hieß es in Ratskreisen. Die Einigung sei "noch nicht in trockenen Tüchern", sagte ein Diplomat.

Wie aus Ratskreisen verlautete, soll in der zusätzlichen Erklärung zu Nordzypern das Ende der wirtschaftlichen Isolierung des Nordteils der getrennten Insel angesprochen werden. Diese könnte auch zu einem späteren Zeitpunkt ausformuliert werden, der Kern soll aber bereits jetzt im Rahmen des gesamten Pakets zur Türkei beschlossen werden. Dieser Text sei mit dem Beschluss zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen verknüpft, sagten Diplomaten ohne weitere Details.