EU mahnt in Ägypten die Menschenrechte ein

Ungeachtet heftiger Proteste in Kairo hat das Europaparlament am Donnerstag zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Ägypten angeprangert. In einer Entschließung kritisierte das Parlament unter anderem die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie der christlichen Kopten, die Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen sowie die Schließung eines Gewerkschaftszentrums. Außerdem forderte die EU-Volksvertretung die Regierung in Kairo auf, einen Besuch des UN-Sonderermittlers über Folter zuzulassen und den Waffenschmuggel durch Tunnel in den Gazastreifen stärker zu bekämpfen.

Verstimmung in Kairo
In Kairo sorgte der Text bereits vor seiner Verabschiedung für Verstimmung. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, wurden die Botschafter der 27 EU-Staaten ins ägyptische Außenministerium einbestellt. Sie seien darüber informiert worden, dass Ägypten diese Entschließung "vollständig ablehnt". Zuvor hatte der ägyptische Parlamentspräsident Fathi Sorour bereits mit einem Abbruch der Beziehungen zur EU-Volksvertretung für den Fall gedroht, dass die Entschließung verabschiedet werden sollte. Der Text sei eine "eklatante Einmischung" in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Vertreter des Europaparlaments und des ägyptischen Parlaments treffen sich in regelmäßigen Abständen.

Die EU-Kommissarin Meglena Kuneva versicherte, die Brüsseler Behörde verfolge die Menschenrechtslage in Ägypten sehr genau. Auch die Kommission sei besorgt über die Unterdrückung religiöser Minderheiten und Eingriffe in die Pressefreiheit. Das Thema werde bei einem in der kommenden Woche in Kairo geplanten Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der ägytischen Regierung zur Sprache kommen.

Erstaunen über heftige Reaktion Kairos
Mehrere Parlamentarier zeigten sich erstaunt über die heftigen Reaktionen in Kairo. Das Europaparlament habe die Pflicht, Missstände anzuprangern, sagte der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD) betonte, er könne die Aufregung nicht versehen. Bei der Abstimmung zum Abschluss der Jänner-Sitzung waren nur noch 59 der 784 EU-Volksvertreter im Straßburger Plenarsaal anwesend. Von ihnen stimmten 52 für die Entschließung, sieben enthielten sich.

Auch Heinz Fischer brachte Menschenrechtsfrage auf
Bundespräsident Heinz Fischer hatte bei seinem Besuch in Kairo im Oktober des Vorjahres gegenüber Präsident Hosni Mubarak auch kritische Fragen im Menschenrechtsbereich angesprochen. Es gelte, einen "umfassenden Dialog" zu führen, auch über Probleme bei Menschenrechten und über alle Fragen, "wie das österreichische Tradition ist und wie das auch der EU entspricht, hatte Fischer damals gemeint.