Nun ist das Europaparlament am Zug, das über die Richtlinie mitentscheidet.
Die mögliche Einbeziehung von Umweltkosten in die Lkw-Maut ist am Montag vom EU-Ministerrat abgesegnet worden. Die EU-Minister verabschiedeten am Montag in Brüssel offiziell einen geänderte Entwurf der sogenannten "Eurovignetten"-Richtlinie. Er war inhaltlich bereits im Oktober von den EU-Verkehrsministern beschlossen worden. Damit ist nun als nächstes das Europaparlament am Zug, das über die Richtlinie mitentscheidet.
Tauziehen
Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich die EU-Verkehrsminister im Oktober auf mögliche höhere Lkw-Mauten in Europa geeinigt. Die Reform der sogenannte "Eurovignetten"-Richtlinie ("Wegekosten-Richtlinie") sieht erstmals vor, dass Lkw ab 12 Tonnen auf europäischen Autobahnen auch für Lärm, Schadstoffe und Staukosten Aufschläge bezahlen müssen. Es steht den Staaten frei, davon Gebrauch zu machen und auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzubeziehen.
Brennerstrecke: Kaum Mehreinnahmen
Auf der Brennerstrecke würde die geänderte Regelung allerdings kaum zu Mehreinnahmen führen. Grund dafür ist ein "Kumulierungsverbot", wonach der derzeit geltende Mautaufschlag zur Querfinanzierung der Bahn-Infrastruktur nicht gemeinsam mit den "externen Kosten" verrechnet werden darf.
