EU-Minister drängen auf Siedlungsstopp

Mehrere EU-Außenminister haben Israel vor einem ersten Treffen mit Außenminister Avigdor Lieberman zu weiteren Schritten im Nahost-Friedensprozess aufgefordert. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte am Montag in Luxemburg, es sei zwar "ermutigend", dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erstmals von einem Palästinenserstaat gesprochen habe. "Die Frage des Siedlungsstopps ist nicht ausreichend berücksichtigt", betonte er aber.

Kritik
"Solange man sieht als Palästinenser, dass das eigene Land beschlagnahmt wird und das nicht gestoppt wird, kann es nie zu einem Friedensgespräch kommen, das zu einem positiven Resultat führt", sagte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Die EU müsse sich in diesem Punkt einig werden vor dem für Montagabend angesetzten Treffen mit Lieberman.

Intensivierung
Die von der EU im Dezember im Grundsatz beschlossene Intensivierung der Beziehungen zu Israel "bleibt totes Recht, solange wir nicht den Willen sehen auf israelischer Seite, die Bedingungen zu schaffen, dass der Friedensprozess wieder anlaufen kann", sagte Asselborn. Die Europäer müssten den Druck, den US-Präsident Barack Obama aufgebaut habe, unterstützen.

Ferrero-Waldner
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von "positiven Entwicklungen" im Nahen Osten und nannte dabei die Rede von US-Präsident Barak Obama, die Wahlen im Libanon und die gestrige Rede von Netanyahu. Erstmals habe ein Likud-Politiker offiziell über eine Zwei-Staaten-Lösung gesprochen. "Das ist ein wichtiger erster Schritt", betonte Ferrero-Waldner. "Aber es sind noch viele Fragen offen", fügte sie hinzu.