EU muss Kampf gg Kinderpornos verstärken

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat am Freitag auf einem informellen Treffen der EU-Justizminister ein verstärktes und schnelleres Vorgehen auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornografie gefordert. Es gehe vor allem darum, europaweite Lösungen zu finden, wie der Konsum von Kinderpornografie im Internet eingeschränkt werden könne. Hier sei nicht nur eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch mit Drittstaaten notwendig, erklärte Justizministerin Bandion-Ortner am Rande des Ministertreffens im Gespräch mit Journalisten.

Auf der anderen Seite setzte sich die Justizministerin auf dem Treffen in Toledo für den raschen Ausbau der sogenannten E-Justiz ein. Nur so könne man die zahlreichen bürokratischen Hürden abbauen, die immer noch bei grenzüberschreitenden justiziellen Angelegenheiten in Bereichen des Familien- oder Erbrechts, aber auch auf anderen Gebieten wie dem Strafrecht existieren.

Ausbau des Opferschutzes gefordert
Generell standen im Mittelpunkt des EU-Justizministertreffens in Toledo der Schutz und die Förderung von Grundrechten, Familienrechten sowie Datenschutz. Speziell ging es dabei auch um die Lösung grenzüberschreitender Scheidungsfälle sowie europäische grenzüberschreitende Testaments- und Erbschaftsregelungen. Auf diesen Gebieten konnten sich die EU-Justizminister auf ihrem informellen Treffen allerdings auf keine konkreten Lösungen verständigen. Die Rechtslage und auch die Sichtweise seien in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten noch zu unterschiedlich, um hierbei schnell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, erklärte Justizministerin Bandion-Ornter.

Unterdessen setzte sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft für den Ausbau des Opferschutzes ein. Die EU-Justizminister sprachen sich dafür aus, die Beratungen über einen europäischen Rechtsrahmen fortzuführen, mit dem Hindernisse, die einem wirksamen Schutz in der gesamten EU entgegenstehen, beseitigt werden sollen, damit bedrohte Opfer ungeachtet ihres Wohnsitzes den notwendigen Schutz erhalten. Dabei geht es um Hilfe für Opfer jeglicher Art, seien es Opfer von häuslicher Gewalt, Terrorismus-Opfer oder Geschädigte geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Einklang mit dem "Stockholmer Programm" setzt sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft dabei für einen Europäischen Schutzbefehl ein.