EU-Parlament beschließt CO2-Obergrenze ab 2012

Mit einer Überraschung endete am Donnerstag die Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments über die geplanten Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos: Entgegen den Erwartungen stimmten die Abgeordneten gegen eine schrittweise und damit industriefreundlichere Einführung einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionen. Damit müsste, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Pkw bereits ab 2012 auf 130 bzw.120 g CO2 pro Kilometer sinken, sagte ein Sprecher nach der turbulenten Sitzung.

130 g CO2 pro Kilometer
Vertreter der beiden großen Fraktionen im EU-Parlament - Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten - hatten versucht einen Kompromiss für einen schrittweise eine schrittweise Reduktion der Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß der Motoren auf 130 g pro Kilometer zwischen 2012 und 2015 durchzusetzen. Die EU-Kommission hatte dieses Limit bereits ab 2012 vorgesehen, weiter 10 g CO2 sollen mit Biosprit und anderen Umweltmaßnahmen eingespart werden. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Fahrzeugen in der EU bei rund 160 Gramm.

Harte Strafen für Überschreitung des Höchstwerts
Auch bei den Strafen blieb der Ausschuss hart und auf der Linie der EU-Kommission: Demnach sollen Hersteller, die den durchschnittlichen Höchstwert überschreiten, ab 2012 zunächst 20 Euro Strafe pro zu viel ausgestoßenes Gramm CO2 zahlen. Bis 2015 soll diese Strafe dann schrittweise auf 95 Euro pro Gramm angehoben werden.

Das Plenum soll über die Pläne voraussichtlich im November abstimmen. Bis dahin soll der zuständige Berichterstatter, der italienische Sozialist Guido Sacconi, Verhandlungen mit den EU-Regierungen führen, die in der Frage ebenfalls zerstritten sind. Nach Angaben von Beobachtern gab es in der Sitzung große Verwirrung, nachdem die Kompromisse abgelehnt wurden. Auch ein Versuch der Fraktionsvorsitzenden, die Verhandlungen im Umweltausschuss überhaupt neu zu beginnen, scheiterte.

Hoffen auf Kompromiss zu Gunsten der Autoindustrie
Der ÖVP-EU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Othmar Karas sagte in einer ersten Reaktion, dies sei nur "ein weiterer Schritt" in dem Prozess. Die definitive Entscheidung werde erst im Plenum fallen, bis dahin könnte an eine Kompromiss gearbeitet werden, der auch auf die Bedürfnisse der Fahrzeugindustrie und der Arbeitnehmer Rücksicht nehme.