EU-Parlament beschließt schärfere Standards

Im Kampf gegen Luftverschmutzung hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg verschärfte Standards abgesegnet. Sie sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Die Mitgliedstaaten können die Einführung der Vorschriften unter bestimmten Bedingungen jedoch verschieben. In Tirol zeigte man sich über den Beschluss erfreut und sah seine Anti-Transitmaßnahmen abgesichert.

Neue Feinstaub-Obergrenze

Für Feinstaub soll die Obergrenze demnach ab 2030 bei zehn Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bisher sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden.

Neue Ziele hinter WHO-Empfehlungen

Die neuen Ziele bleiben jedoch hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 zurück. Ursprünglich hatte das Parlament eine strikte und verbindliche Anpassung an diese Empfehlungen bis zum Jahr 2035 gefordert. Die Mitgliedstaaten hingegen unterstützten lediglich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Werte bis 2030, die weit weniger drastisch sind.

Neue Grenzwerte fünf Jahre verschiebbar

Die Mitgliedstaaten können die Einführung der neuen Grenzwerte zudem um fünf Jahre verschieben, wenn bereits absehbar ist, dass ihre Städte das Ziel für 2030 nicht erreichen. Unter bestimmten Bedingungen ist eine weitere Verschiebung auf 2040 möglich, etwa wenn die Grenzwerte nur durch das Austauschen von Ölheizungen in Haushalten eingehalten werden können.

Tirol ob Entscheidungen positiv gestimmt

In Tirol waren die politischen Vertreter ob der Entscheidung des EU-Parlaments positiv gestimmt. Dies dürfte dem Bundesland mit Blick auf die von Italien angestrengte Klage wegen der Tiroler Maßnahmen wie Nachtfahrverbot, Blockabfertigungen oder dem Sektoralen Fahrverbot Argumente in die Hand geben. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sah die Tiroler Position gestärkt: "Während Salvini (Matteo Salvini, Italiens Verkehrsminister, Lega, Anm.) fordert, die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen ersatzlos zu streichen, hat das Europäische Parlament strengere Luftgütewerte beschlossen und sich zu einer wesentlichen rechtlichen Grundlage für unsere Notmaßnahmen bekannt", sagte er zur APA.

"Richtungsweisenden Beschluss"

Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sprach von einem "richtungsweisenden Beschluss" für die europäische Verkehrspolitik und ortete eine Bestätigung der eigenen Verkehrspolitik, da die Grenzwerte "auch das Rückgrat vieler unserer Transitmaßnahmen" seien. "Die Senkung des europäischen Stickstoffdioxid-Grenzwertes wird mit der nationalen Einführung unserer Fahrverbote langfristig absichern", meinte Zumtobel. Der Verkehrslandesrat forderte zudem "nachhaltige und grenzüberschreitende Bemühungen, die den Schienenverkehr gegenüber dem Lkw-Transport attraktivieren."

Reformen: Luft-, Wasser- und Bodenqualität 

Die EU-Kommission hatte 2022 eine Reihe von Gesetzesreformen vorgeschlagen, um die Luft-, Wasser- und Bodenqualität zu verbessern. Ziel ist es, die Verschmutzung so weit zu senken, dass sie "nicht mehr schädlich für die menschliche Gesundheit und natürliche Ökosysteme" ist.

300.000 Tote in Europa durch Luftverschmutzung 

Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Menschen in Europa frühzeitig durch die Luftverschmutzung. Demnach sind dabei Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon die schlimmsten Schadstoffe. Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.