EU-Parlament für raschen Beitritt Kroatiens

Das Europaparlament hat Unterstützung für einen raschen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch in diesem Halbjahr gegeben. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss nahmen einen Bericht des sozialdemokratischen Vize-Fraktionschefs Hannes Swoboda am Mittwoch mit breiter Mehrheit in Brüssel an. Danach können die EU-Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden, was auch ein Ziel der amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist. Für den Bericht stimmten 62 Mandatare, dagegen nur zwei.

Beitritt 2013 möglich
Gelingt dies, könnte das Europaparlament nach der Sommerpause seine Zustimmung zum Beitrittsvertrag erteilen, erklärte Swoboda in einer Aussendung. Nach der darauffolgenden Unterzeichnung des Vertrags durch die EU-Regierungen und einem Referendum in Kroatien könnte dann der Ratifizierungsprozess in allen 27 Mitgliedstaaten der EU beginnen. "Je nach Dauer dieses Prozesses wäre dann der formelle Beitritt zwischen dem 1. Jänner 2013 und dem 1. Jänner 2014 möglich", sagte Swoboda.

Justizreform fehlt noch
Zentrale Fragen, die Kroatien aus der Sicht des Europaparlaments noch angehen müsse, seien die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung, sagte Swoboda. Der Bericht erwähnt auch die Strafverfolgung gegen hochrangige Politiker, ohne den Fall des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader direkt zu nennen. Der Fall Sanader sei "ein positives und klares Signal" dafür, dass Kroatien auch gegen die höchsten politischen Persönlichkeiten beim Kampf gegen die Korruption vorgehe, sagte der SPÖ-Europaparlamentarier. Das Europäische Parlament zeigte sich in der Entschließung allerdings besorgt, dass die Mehrheit der Bürger Kroatiens nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage glaubt, dass die EU-Mitgliedschaft Kroatiens nicht gut für das Land wäre.

Fall Sanader
Sanader war im Dezember aufgrund eines von den kroatischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Österreich festgenommen worden. Er sitzt zur Zeit in Salzburg in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird in Österreich wegen Verdacht auf Geldwäsche ermittelt. Eine angebliche Verwicklung in die Affäre der Kärntner Hypo Alpe Adria hat Sanader bestritten. Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.