Und: Tschechien könnte eine Ausnahme von der EU-Charta erhalten.
Tschechien könnte die von Präsident Vaclav Klaus als Bedingung für die Ratifizierung des Lissabon-Reformvertrages geforderte Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta erhalten. "Das könnte eine Option sein. Aber wir müssen das mit allen Mitgliedstaaten diskutieren", sagte die schwedische Europaministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Cecilia Malmström am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Klaus hatte in Hinblick auf mögliche Entschädigungsklagen von nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen ein generelles Opt-Out von der Charta verlangt. Malmström betonte, der schwedische EU-Ratsvorsitz habe Klaus noch nichts angeboten, man höre dem Präsidenten zunächst einmal zu. "Nichts ist bereits gelöst". Der EU-Vorsitz rede auch mit der Slowakei, es sei der Präsidentschaft "bewusst, wie heikel" das Thema sei. Die Slowakei hatte in Hinblick auf die Benes-Dekrete dieselbe Ausnahme von der Grundrechtecharta wie Tschechien gefordert, aber bereits den mit der Charta verknüpften Lissabon-Reformvertrag ratifiziert. Der slowakische Premier Robert Fico drohte, die Ausnahme für Prag blockieren zu wollen, sollte seinem Land nicht dieselbe Regelung angeboten werden.
Spindelegger gegen Festlegung
Malmström deutete an, dass der
EU-Vorsitz keinen direkten Verweis auf die Benes-Dekrete - die Grundlage für
die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten
Weltkrieg - plant. "Es ist absolut klar, dass die Grundrechtecharta
nicht rückwirkend ist und nichts mit den sogenannten Benes-Dekreten zu tun
hat."
Außenminister Michael Spindelegger (V) wandte sich gegen Festlegungen bezüglich einer möglichen Ausnahmeregelung für Tschechien von der EU-Grundrechtecharta, wie Staatspräsident Klaus in Hinblick auf mögliche Entschädigungsklagen enteigneter und vertriebener Sudetendeutscher gefordert hatte. Es sei "zu früh, schon Schritte anzukündigen", sagte der Außenminister. Für Österreich gehe es auch darum, die Benes-Dekrete "nicht durch eine europäische Entscheidung zu rechtfertigen".
Nach der Anhörung zu dem Klageantrag von 17 EU-kritischen tschechischen Senatoren erwartet Malmström bereits am Dienstagnachmittag Klarheit darüber, ob das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) den Antrag zurückweist oder ihn eingehend prüfen will. Sollte das Gericht auf die Forderung der Senatoren eingehen, sei mit einer Verzögerung von drei bis vier Monaten zu rechen, sagte der dänische Außenminister Per Stig Möller. Die EU könnte so lange auch keine Entscheidung über Top-Posten treffen.
Widerstand gegen Blair
Die Debatte um den britischen Ex-Premier
Tony Blair als möglichen Kandidaten für den mit dem Lissabon-Vertrag neu
geschaffenen Posten des EU-Ratspräsidenten gewann vor dem EU-Gipfel am
Donnerstag und Freitag erneut an Fahrt. Eine Internet-Plattform gegen einen
möglichen künftigen EU-Ratspräsidenten Tony Blair hat es bis Montag früh auf
fast 41.000 Unterschriften gebracht. Malmström ließ offen, ob sich der
Gipfel noch mit dem Personalpaket - es geht auch um den Nachfolger von
Javier Solana als künftiger Hoher Repräsentanten für die EU-Außenpolitik -
befassen wird. Alles hänge von der "rechtlichen Klarheit" in
Hinblick auf den Lissabon-vertrag ab.
Im Tauziehen um den nächsten österreichischen EU-Kommissar erwartet Außenminister Spindelegger eine Entscheidung "in den nächsten Tagen". Er glaube dass Österreich "ein gutes Zukunfts-oder Gestaltungsressort" bekommen werde. Zu Medienberichten, wonach Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Kompromisskandidat nach Brüssel geschickt werden soll, wollte Spindelleger nicht Stellung nehmen. Von ihm werde es diesbezüglich "keine Ansagen" geben.
Der britische Außenminister David Miliband wies zurück, dass er selbst Kandidat für den EU-"Außenminister" sei, plädierte aber für einen starken EU-Ratspräsidenten. "Es ist ein neuer Posten, einer wo Europa eine starke Führungsrolle zeigen kann", sagte er. "Das ist ein wichtiger Moment für Europa. Wenn wir nicht aufpassen, wird die Zukunft der Welt von China und Amerika zusammen entschieden. Und ich glaube sehr stark, dass europäische Werte und Interessen auf der Weltbühne gehört werden müssen". Blair hat offiziell die Unterstützung der britischen Regierung für den Posten des Ratspräsidenten, die Benelux-Länder und Bundeskanzler Werner Faymann hatten sich aber kritisch zu ihm geäußert.
