EU-Reformvertrag tritt am 1.12. in Kraft

Nach jahrelangem Tauziehen könnte - wenn in Tschechien alles glatt läuft - der Reformvertrag von Lissabon nach Angaben Frankreichs am 1. Dezember in Kraft treten. Das stehe nach der Einigung auf dem EU-Gipfel in Brüssel "außer Zweifel", sagte zumindest der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag zum Abschluss der Beratungen. Der Gipfel hatte sich zuvor auf Zugeständnisse an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geeinigt.

Tschechien wird in einer Ausnahmeklausel garantiert, dass die im Lissabon-Vertrag verankerte EU-Grundrechtecharta keine Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen ermöglicht, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Abzuwarten bleibt natürlich, wie kommende Woche - wahrscheinlich am 3. November - das tschechische Verfassungsgericht über eine Klage tschechischer Senatoren gegen den Vertrag entscheiden wird. Erst danach ist eine Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus, der nicht in Brüssel anwesend war, überhaupt möglich.

Klaus stellt keine weiteren Bedingungen
Klaus begrüßte die vereinbarte Ausnahmeregelung für Tschechien hinsichtlich der Grundrechtecharta in einer am Freitagabend in Prag verbreiteten Erklärung. Diese Ausnahmeregelung verstärke den Schutz der Tschechischen Republik vor der Aufweichung der Benes-Dekrete und schwäche die sozialen Garantien der tschechischen Bürger nicht, betonte Klaus.

"Das erzielte Ergebnis betrachte ich als das Maximum des Möglichen und ich werde keine weitere Bedingungen zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages stellen", so der Staatschef. Die Tschechische Republik habe eine "bedeutende Ausnahme vom Lissabon-Vertrag" erzielt, fügte er hinzu.

"Dieselbe Ausnahme haben vor zwei Jahren die Polen und Briten ausgehandelt. Unsere Verhandler konnten oder wollten diesselbe Ausnahme nicht durchsetzen, trotz des Beschlusses der damaligen Regierung", kritisierte Klaus die tschechischen Unterhändler.

Einigung auf Verhandlungsmandat
Zusaätzlich haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs offenbar auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel im dänischen Kopenhagen im Dezember geeinigt. Das berichteten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Die EU hat jetzt ein starkes Verhandlungsmandat", erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Auch zur bis zuletzt umstrittenen Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern sei ein Kompromiss gefunden worden. Die EU werde "einen fairen Anteil" der Kosten übernehmen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Ein konkreter Betrag wurde offenbar noch nicht festgelegt.