Honduras

EU-Sanktionen gegen Putschisten verlangt

29.07.2009

Spanien fordert, den Mitgliedern der Übergangsregierung die Einreise zu verweigern.

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© Reuters
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Nach der Verhängung weiterer US-Sanktionen gegen die Putschisten in Honduras hat Spanien die Europäische Union zu ähnlichen Strafmaßnahmen aufgerufen. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte am Dienstag während eines Besuchs in Venezuela, er werde seine europäischen Kollegen auffordern, dem Beispiel der Regierung in Washington zu folgen und den Mitgliedern der Übergangsregierung in Honduras die Einreise zu verbieten. Die Europäische Union hat bereits sämtliche Entwicklungshilfen an Honduras wegen des Putsches gestoppt.

Der US-Außenamtssprecher Connie Mack hatte zuvor mitgeteilt, bisher seien von vier Mitgliedern der Putsch-Regierung in Honduras die Diplomaten-Visa zurückgezogen worden. Nach Angaben aus dem US-Repräsentantenhaus soll es sich unter anderem um den Obersten Richter Tomas Arita Valle handeln, der den Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterschrieben hatte. Auch dem honduranischen Kongressführer Jose Alfredo Saavedra soll künftig keine Einreise in die USA gewährt werden. Die USA haben bereits Militärhilfen an Honduras verringert.

Zelaya war im Streit über eine zweite Amtszeit Ende Juni vom Militär gestürzt und außer Landes gebracht worden. Die Übergangsregierung wird von Roberto Micheletti angeführt, der allerdings von kaum einem Land anerkannt wird. "Wir betrachten Roberto Michelleti nicht als Präsidenten von Honduras", betonte US-Außenamtssprecher Mack erneut. Die USA würden nur Zelaya als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen.

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