EU soll 6 Mrd für Klimaschutz zusagen

Die EU-Staaten sollen nach einem Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Gipfel am Donnerstag ein erstes konkretes Finanzierungsangebot für die Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen beschließen. Als Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in armen Ländern von 2010 bis 2012 solle die EU insgesamt rund sechs Milliarden Euro zusagen.

Großzügig
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle ankündigen, dass seine Regierung einige hundert Millionen Euro dazu beitrage, sagte ein anderer Diplomat. "Frankreich wird großzügig sein." Auch Deutschland und Großbritannien wollten sich mit einigen hundert Millionen Euro engagieren.

Großbritannien hatte bereits Ende November fast 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die deutsche Regierung hielt sich bedeckt. Es sei noch nicht absehbar, ob sich die Staats- und Regierungschefs darauf festlegten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Aus verhandlungstaktischen Gründen sei es nicht klug, solche Zahlen zu früh auf den Tisch zu legen.

Verhandlungen in Kopenhagen
In Kopenhagen wird derzeit über ein neues Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen verhandelt, das an die Stelle des 2012 endenden Kyoto-Protokolls treten soll. Erstmals sollen sich alle UNO-Mitglieder zu konkreten Klimaschutzanstrengungen verpflichten. Um Projekte in Entwicklungsländern anzuschieben, hatte die EU vorgeschlagen, dass die Industrieländer von 2010 bis 2012 fünf bis sieben Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen sollen.

Nachjustieren
Auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfel wollten die 27 EU-Staaten ihre bereits Ende Oktober beschlossene Verhandlungsposition nachjustieren. Denn seither legten unter anderem die USA, China, Brasilien und Indien Angebote zum Klimaschutz vor. Diese blieben jedoch noch deutlich hinter dem Plan der Europäischen Union zurück, im Falle eines ehrgeizigen Abkommens in Kopenhagen bis 2020 den Ausstoß an Kohlendioxid um 30 Prozent zu reduzieren. "Deshalb wäre eine feste Zusage noch zu früh", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Über die Verhandlungstaktik werde die Öffentlichkeit voraussichtlich nichts erfahren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs reisen zum Abschluss der Kopenhagen-Konferenz am 17. Dezember in die dänische Hauptstadt, um sich für einen erfolgreichen Abschluss einzusetzen. Auch Präsident Barack Obama hat sein Kommen zugesagt.