EU stellt Hamas und Fatah Bedingungen

Die Europäische Union will, dass sich die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas und die Fatah-Bewegung von Präsident Mahmoud Abbas versöhnen. Darauf haben sich die EU-Außenminister in Brüssel geeinigt. Mögliche Versöhnungsschritte sollen bei der von Ägypten geplanten internationalen Gaza-Geberkonferenz Ende Februar besprochen werden.

"Sonst keine Zukunft"
"Es haben sich alle darauf verständigt, dass das ein ganz wesentlicher Punkt für den Erfolg sein muss. Es muss diese Spaltung zwischen Hamas und Fatah überwunden werden, damit es eine Zukunft für Gaza und Westbank geben kann", findet ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger.

Bedingungen für Finanzhilfe
Außerdem will man die Wiederaufbauhilfe im Gazastreifen an Bedingungen knüpfen. Laut Spindelegger fällt darunter ein endgültiger Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel, die Aussöhnung von Hamas und Fatah sowie eine palästinensische Einheitsregierung, "damit es nicht wieder so passiert, dass nach einigen Wochen ein Teil - etwa die Hamas - losschlägt und wieder alles umsonst ist".

"Einzig legitime Autorität"
Die Regierung von Abbas beharrt auf ihrem Anspruch, für sämtliche Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu sprechen. Sie betrachtet sich "als die einzig legitime Autorität auch in Gaza". Die EU sieht das genauso. "Wenn die Hamas sich änderte und der Terror aufgäbe, dann gäbe es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen", sagte der EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg.

Israel anerkennen
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nennt noch eine weitere Bedingung für einen politischen Dialog: Die Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Sein Ziel ist eine endgültige Lösung, denn seit dem Jahr 2000 habe Europa bereits drei Milliarden Euro gezahlt, und trotzdem werde die Infrastruktur dann "systematisch zerstört".

Dauer des Waffenstillstands umstritten
Israel und die radikal-islamische Hamas können sich einstweilen nicht einmal auf die Laufzeit des Waffenstillstandsabkommens einigen. Israel will laut Hamas 18 Monate, die Palästinenser wollen dagegen doch lediglich ein Jahr bei gleichzeitiger Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Israel will die Grenze aber nur dann öffnen, wenn der Waffenschmuggel aufhört.