SP-Kanzler Faymann fliegt zum EU-Gipfel. In einer Nacht der langen Messer werden die Top-Jobs vergeben. Die Briten blockieren aber.
Um 13.30 Uhr fliegt SP-Kanzler Werner Faymann zum mit Spannung erwarteten EU-Gipfel. In Brüssel wollen die 27 EU-Regierungschefs zwei neue Top-Jobs vergeben: Ratspräsident (Gage: 24.422,80 Euro im Monat) und EU-Außenminister (21.383,40 Euro). Doch das Einzige, was vor dem Gipfel klar war, ist: Es ist nichts klar.
Werner Faymann – der gemeinsam mit Spaniens Premier Zapatero und SPE-Chef Rasmussen in der „Findungsgruppe“ für die neuen Jobs sitzt – bereitet sich denn auch auf eine lange Nacht vor: Um 17 Uhr wird der rote Kanzler mit seinen EU-Kollegen zu einem „Arbeits-Dinner“ im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zusammentreffen. Im gut abgesicherten Sitz der EU-Kommission in Belgiens Hauptstadt wird dann das große Hauen und Stechen beginnen:
Briten wollen das Paket wieder aufschnüren
Denn eigentlich
wollte der amtierende schwedische Ratsvorsitzende Frederik Reinfeldt gleich
die zwei „Neuen“ präsentieren. Die EU-Granden hatten sich ursprünglich
darauf geeinigt, – schön nach Proporz – den Sozialdemokraten den
EU-Außenminister und den Konservativen den Ratspräsidenten zu überlassen.
Selbst auf Namen hatte man sich schon geeinigt: Wäre es nach dem Willen von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gegangen, hätte der belgische Premier Herman van Rompuy Ratspräsident und Großbritanniens David Miliband Außenminister werden sollen.
Aber: Großbritanniens Premier, Labour-Chef Gordon Brown, hält nicht allzu viel von diesem Plan. Er beharrt weiterhin auf Ex-Premier Tony Blair als Ratspräsident – der von seinen EU-Genossen aber abgelehnt wird.
Bis heute hat sich Gordon Brown nicht in die Karten schauen lassen. Auch seinem SPE-Kollegen Faymann wollte Brown bei einem Telefonat am Dienstag nicht sagen, ob er tatsächlich heute das gesamte Paket aufschnüren und doch den Konservativen den Außenminister überlassen will.
Die EU-Sozialisten favorisieren indes Italiens Ex-Premier Massimo D’Alema als Außenminister. Seine kommunistische Vergangenheit ist aber den EU-Ostländern ein Grauen. Zudem beanspruchen nun die EU-Frauen einen Posten für sich. Der große Poker kann bis Freitag andauern …
