Österreich hat sich im EU-Umweltministerrat durchgesetzt und muss weiterhin keine genetisch veränderten Pflanzen zum Anbau zulassen.
Die österreichischen Anbauverbote von Genmais dürfen bestehen bleiben: Nachdem die EU-Kommission die Restriktionen gegen die beiden Sorten MON810 und T25 abschaffen wollte, sind die Umweltminister bei ihrem Treffen in Brüssel in ausreichender Mehrheit hinter der Position der Alpenrepublik gestanden. Damit bleibt vorerst alles beim Alten. Die politischen Reaktionen in Österreich waren euphorisch: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) sprach sogar von einem "historischen Erfolg", auch SPÖ und die Opposition jubilierten.
Erneute Abstimmung
Bereits zum dritten Mal wollte die
EU-Kommission erreichen, dass Genmais auch hierzulande angebaut werden darf. Geregelt
ist das derzeitige österreichische Verbot über eine Schutzklausel in der
EU-Freisetzungsrichtlinie. Diese erlaubt es Mitgliedstaaten, einzelne
grundsätzlich EU-weit zugelassene Sorten aufgrund gravierender Bedenken zu
verbieten. Die zuletzt von Österreich vorgebrachten Argumente waren der
EU-Behörde nicht mehr ausreichend, weshalb die Umweltminister erneut darüber
abstimmen mussten. Auch das ungarische Verbot war betroffen.
Herzschlagfinale
Dass Österreich mit seiner Position durchkommen
würde, war zunächst alles andere als sicher. Es sei ein "Herzschlagfinale"
gewesen, räumte Berlakovich nach dem Umweltrat ein: "Für mich ist das so,
als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."
In der Abstimmung habe man schließlich bei der Ablehnung der Genmaissorte MON810 insgesamt 22 von 27 Ländern oder 282 von 345 Stimmen gewinnen können, bei der Gensorte T25 seien es sogar 23 Staaten oder 292 Stimmen gewesen, berichtete der Umweltminister. Zu Beginn der Verhandlungen habe Österreich nur rund 150 Stimmen für seine Position gehabt. Dem Vernehmen nach wird die EU-Kommission davon absehen, einen weiteren Vorschlag in dieser Sache vorzulegen.
Höchst erfreut
"Höchst erfreut" über das Ergebnis zeigte
sich auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S). Die intensiven Bemühungen
der vergangenen Tage hätten sich bezahlt gemacht. "Die überwiegende Mehrheit
der Mitgliedsstaaten hat heute bestätigt, dass die Souveränität eines
Landes, dass aus Sicherheitsbedenken Anbauverbote für gentechnische
veränderte Pflanzen einführt, durch die EU-Kommission nicht einfach
aufgehoben werden soll."
Auch Opposition jubelt
In Österreich war der Jubel auch in der
Opposition groß: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach etwa
von einem "Sieg der Vernunft über mächtige Wirtschaftsinteressen", der
BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber freute sich über einen "richtigen und
wichtigen Schritt in der EU", und die Grünen-Chefin Eva Glawischnig ortete
einen "großen Erfolg der Grünen gemeinsam mit Umweltorganisationen".
