EU + USA gegen Alleingang von Palästina

Die US-Regierung hat sich gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates gewandt. "Wir unterstützen einen Palästinenserstaat, der das Ergebnis von Verhandlungen ist", sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Montag in Washington. Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien "das beste Mittel" für die Gründung eines Palästinenserstaates.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat hatte gesagt, die Autonomieverwaltung wolle beim UN-Sicherheitsrat die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beantragen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies die Pläne der Palästinenser am Sonntag zurück.

Nicht der richtige Moment
Jede einseitige Aktion werde frühere Rahmenabkommen zunichte machen und zu einseitigen Aktionen Israels führen, sagte Netanyahu. Er rief die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas lehnt jedoch Gespräche ohne einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten ab.

Auch die EU will eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen. "Ich glaube, es ist jetzt nicht der Moment, darüber zu sprechen", sagte Solana. "Das muss mit Zeit und Ruhe zu einem angebrachten Zeitpunkt gemacht werden", sagteder EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Ferrero-Waldner: Forderung verfrüht
Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt erklärte: "Wir hoffen, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, aber dazu müsste es erst einmal einen geben." Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte die palästinensische Forderung für verfrüht. Zunächst einmal müssten die Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang gesetzt werden, sagte Ferrero-Waldner.

Ähnlich äußerte sich der finnische Außenminister Alexander Stubb: "Wir müssen einen Schritt nach dem anderen machen." Angesichts der verfahrenen Lage im Nahen Osten "scheint es, als ob alle Verhandlungsmethoden getestet werden", fügte er mit Blick auf den palästinensischen Vorstoß hinzu.