EU-Vertrag: Druck auf Klaus wächst

Der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, Poul Nyroup Rasmussen, forderte vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus auf, den Lissabon-Vertrag nicht weiter zu verzögern, sondern zu unterschreiben. Es sollte sich zeitlich zumindest so ausgehen, dass Mitte November Klarheit herrsche. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, sieht in den von Klaus genannten Bedingungen keine großen Probleme.

Die Benes-Dekrete werden keine größere Rolle mehr spielen", sagte Schulz zu Beginn der Tagung der sozialdemokratischen Parteien der EU in Brüssel. Er nehme an, dass Klaus seine Unterschrift gebe werde, wenn das tschechische Verfassungsgericht seine Entscheidung getroffen habe.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Klimapaket forderten sowohl Rasmussen als auch Schulz den EU-Gipfel auf, dafür zu sorgen, dass Europa weiterhin eine Vorreiterrolle spielen könne. Zu früh sei die Frage, wie die Verteilung der finanziellen Ausgaben in diesem Bereich auf die einzelnen EU-Staaten geregelt werde. Rasmussen forderte allerdings eine Entscheidung noch am Gipfel in dieser Frage.