EU-Vertrag nimmt in Prag erste Hürde

Im derzeitigen EU-Ratsvorsitzland hat der EU-Reformvertrag eine wichtige Hürde genommen: Das tschechische Abgeordnetenhaus billigte den Vertrag am heutigen Mittwoch. Für das Dokument stimmten 125 Parlamentarier, 61 waren dagegen. Der Vertrag wurde somit mit der erforderlichen Drei-Fünftel-Verfassungsmehrheit angenommen. Nötig wären 120 Ja-Stimmen in der 200-köpfigen Parlamentskammer gewesen. "Das Abgeordnetenhaus erteilt die Zustimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages", heißt es in dem Beschluss.

Streit um Benes-Dekrete
Unterstützung für den Vertrag kam von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) und den Regierungsparteien der Christdemokraten (KDU-CSL), Grünen und einem Teil der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek. Der andere Teil der ODS und die Kommunisten (KSCM) lehnten das Dokument ab. Eines der Gegenargumente war, dass der Lissabon-Vertrag die Frage der Benes-Dekrete wieder öffnen könnte. Rund drei Millionen Deutschsprachige, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden waren, könnten Wiedergutmachung und die Rückgabe des einstigen Eigentums fordern, befürchten Kritiker.

Senat und Klaus nun am Zug
Tschechien war das letzte der 27 EU-Länder, in dem das Parlament dem Vertrag noch zustimmen musste. Mit der Billigung im Abgeordnetenhaus ist der Ratifizierungsprozess in Tschechien aber noch nicht beendet. Er wird noch Monate dauern. Auch die zweite Parlamentskammer - der Senat - muss sich zu dem EU-Reformvertrag äußern, was für April vorgesehen ist. Zum Schluss ist noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Vaclav Klaus erforderlich. Dieser ist ein strikter Kritiker des EU-Reformvertrags und hatte bereits früher angedeutet, dass er diesen - wenn überhaupt - nicht vor einem zweiten Referendum in Irland unterzeichnen werde.

Der für EU-Fragen zuständige tschechische Vizepremier Alexandr Vondra zeigte sich unterdessen zuversichtlich über eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch sein Land. "Wir werden ihn ratifizieren", meinte Vondra bei einem Pressefrühstück am Mittwoch in Brüssel. "Am Ende des Tages gibt es die Stimme der Vernunft und des Herzens."

Irland
Alle 27 EU-Mitgliedsländer müssen dem Reformvertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Außer Tschechien fehlt noch ein "Ja" aus Irland. Auf der Insel wird das Volk wahrscheinlich im Oktober dieses Jahres zum zweiten Mal über den Vertrag abstimmen. In Deutschland ist die Ratifizierung wegen eines offenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht abgeschlossen. In Polen zögert Staatspräsident Lech Kaczynski mit der Unterschrift. Das Regelwerk soll die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger machen.