EU-Visabefreiung für Kosovo: FPÖ warnt vor weiterer Zuwanderung

Nach dem Willen der EU-Staaten soll für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo spätestens ab dem 1. Jänner 2024 keine Visapflicht bei Reisen in die Europäische Union mehr gelten. Der EU-Rat entschied am Mittwoch nach sechsjähriger Verzögerung, dass Verhandlungen zur Visafreiheit beginnen können. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen.

Auf der Grundlage des Verhandlungsmandats will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sprach von einem wichtigen Schritt, um das Versprechen der Visabefreiung für den Kosovo umzusetzen. "Die Visaliberalisierung wurde durch die Bemühungen des Kosovos ermöglicht, seine Grenzkontrollen, das Migrationsmanagement und die Sicherheit zu verstärken, und wir vertrauen darauf, dass diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker ausgebaut wird", erklärte Lipavsky.

Drei Monate ohne Visum in EU möglich

Inhaber kosovarischer Pässe könnten dadurch für eine Dauer von drei Monaten ohne Visum in die EU reisen. Eine Bedingung dazu war der Beitritt des Kosovo zum Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll.

"Viel zu lange hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten den Verhandlungen endlich zugestimmt haben", kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz. Dies habe der Glaubwürdigkeit der EU massiv geschadet. "Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz-und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt", so Waitz.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter seiner Fraktion, Andreas Schieder, zeigte sich erfreut. "Der Kosovo hat seinen Teil der Aufgaben erfüllt. Das lange Hinhalten hat zu Recht für viel Frustration in der Bevölkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange überfällig und der richtige Schritt", sagte Schieder. Er zeigte sich überzeugt, dass die Verhandlungen mit dem EU-Rat schnell zu einem erfolgreichen Ende kommen werden.

Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Sollte es nun wieder zu Rückschlägen kommen, verliert die EU ihr Gesicht", warnte er. "Auch nach der Erfüllung aller Kriterien musste der Kosovo noch beinahe ein halbes Jahrzehnt warten. Angesichts der hier zutage getretenen offensichtlichen Schwächen der EU-Entscheidungsstrukturen drängt sich wieder einmal die Frage nach Vertragsänderungen auf."

Als "schweren Fehler" bezeichnen der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky und der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, die Entscheidung des EU-Rates für eine Aufhebung der Visapflicht für Kosovaren bei einer Einreise in die EU. "Es ist unfassbar aber bezeichnend, wenn gerade die ÖVP durch die Visaaufhebung weitere Zuwanderung nach Österreich forciert. Dass die SPÖ und ganz besonders ÖVP-EU-Abgeordneter Mandl einseitig Lobbying für den Kosovo machen, ist äußerst dubios aber nicht überraschend. Einmal mehr zeigt sich, dass die ÖVP nicht einmal mehr ansatzweise ausgewogen und neutral agiert", so Vilimsky in einer Aussendung.