EU will Kosovo-Unabhängigkeit erst im Februar

Die EU will eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nach den gescheiterten Verhandlungen im Rahmen der internationalen Troika bis Anfang Februar hinauszögern. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel, die EU müsse "auf jeden Fall eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vermeiden". Die EU müsse bis zu den geplanten serbischen Präsidentschaftswahlen einen Mechanismus in gang setzen, erst dann könnten weitere Entscheidungen getroffen werden. Es gehe darum, mit den Albanern zu einer "koordinierten Erklärung" zu kommen.

Serbischer Wahltermin steht noch nicht fest
Der genaue Termin für die Wahlen in Serbien steht noch nicht fest. Wahrscheinlich erscheint der 20. Jänner 2008, ein möglicher zweiter Wahlgang wäre dann für 3. Februar geplant.

Gemeinsame EU-Außenpolitik durch Vertrag gestärkt
Die EU müsse im Geist des am Donnerstag zu unterzeichnenden Lissaboner Vertrages handeln, appellierte Asselborn. Dieser soll die gemeinsamen EU-Außenpolitik verstärken. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, bis auf ein Land seien alle EU-Staaten der Auffassung, dass es für die von der EU geplanten zivile Kosovo-Mission keiner weiteren UNO-Sicherheitsratsresolution bedürfe. Die EU könne diesbezüglich "so gut wie Einstimmigkeit" erzielen.

Wenige Zweifler in der EU
"Ich glaube nicht, dass es viele Zweifler in der EU gibt, von Zypern vielleicht abgesehen", sagte Asselborn. Bildt erklärte, er erwarte sich von der Kosovo-Debatte der Außenminister am Montag keine Entscheidungen. Er verwies auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel, bei dem der Kosovo auch auf der Tagesordnung steht.

"Geschlossenheit versichtet sich"
Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, die Geschlossenheit der EU in der Kosovo-Frage "hat sich verdichtet". Dies sei "ein Prozess", der auch eine "Reifeprüfung" für die Union darstelle. Plassnik zeigte sich überzeugt, dass die EU ihren Einfluss in der Region geltend machen könne. "Unsere kosovarischen Freunde sind mit uns in Kontakt. Sie kennen unsere Haltung." Dies bezüglich gebe es "keine Unklarheiten".

Russland warnt
Russland hat vor einer Kettenreaktion auf dem Balkan und darüber hinaus gewarnt, wenn sich das Kosovo für unabhängig erklärt. "Ich möchte betonen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner und die Anerkennung dieser Unabhängigkeit nicht ohne Konsequenzen bleibt", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag.