EU will Putins Vermögen einfrieren

Die EU-Staaten planen Vermögenswerte von Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow innerhalb der EU einzufrieren. "Wir werden das jetzt unter den Außenministern vereinbaren und dingfest machen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei in "der Geschichte ein einmaliger Schritt". Visa-Sperren werde es für Putin und Lawrow aber keine geben.

"Wir reagieren jetzt, indem wir Putin und sein System isolieren", so Schallenberg weiter. Dass ein Staat glaube, mit Panzern einen souveränen Nachbarstaat überfallen zu müssen, sei "schlicht und einfach inakzeptabel, das können wir nicht hinnehmen". Es herrsche jetzt wieder eine "gewisse Eiszeit zwischen russischer Föderation und dem Westen", meinte der Außenminister.

Zudem verteidigte Schallenberg die EU vor der Kritik seitens der Ukraine, die Union unternehme zu wenig. Innerhalb von drei Tagen ein "massives Sanktionspaket" zu schnüren, sei "nicht ohne". Man müsse "leider davon ausgehen, dass wir noch nicht das Ende der Eskalation und Gewalt in der Ukraine gesehen haben", betonte Schallenberg. "Es gibt noch eine Steigerungsform - aber das was wir jetzt gemacht haben, wird für Russland sehr spürbar sein."

"Historische" Sanktionen

"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als "historisch". "So etwas hat die Welt noch nicht gesehen", sagte Asselborn. Er glaube, dass die Sanktionen greifen werden. Er sei auch dafür, dass noch ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland geschnürt werde."

Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, das im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten laut Deutscher Presse-Agentur am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.

Die Wirtschaftssanktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bisher liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.