EU will Reisen aus und nach Europa erschweren

Die EU-Kommission will die Überwachung von Reisen aus und nach Europa massiv ausweiten. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Kommissionskreisen bereitet EU-Justizkommissar Franco Frattini ein Grenzschutzpaket vor, das vor allem an den Flughäfen neue Kontrollen vorsieht. Geplant ist unter anderem, ein Register für die Ein- und Ausreise von Staatsangehörigen anzulegen, die nicht aus der EU stammen. Außerdem will Frattini biometrische Kontrollen beim Einchecken systematisch ausbauen.

Abwehr illegaler Einwanderer
Frattini will seine Vorschläge dem Bericht zufolge in der kommenden Woche präsentieren. Sie seien zur Abwehr illegaler Einwanderer und zum Kampf gegen Schlepper gedacht, heißt es demnach in der Brüsseler Behörde. Für EU-Bürger und unbescholtene Reisende seien mit den neuen Kontrollen keine Nachteile verbunden. Allerdings lehnt sich die EU mit ihren Plänen an ähnliche Systeme in den USA und in Australien an, wo die Überwachung aller Passagiere massiv ausgeweitet wurden.

Biometrische Kontrollen
Biometrische Kontrollen gibt es bereits an den Flughäfen Frankfurt, London-Heathrow und Stockholm. Die EU-Kommission empfiehlt, auch andere Airports mit den High-Tech-Systemen auszurüsten. Außerdem ist ein Abgleich der Biometrie-Daten mit dem neuen Ein- und Ausreiseregister geplant, um so illegalen Einwanderern und Reisenden ohne gültiges Visum auf die Spur zu kommen. Die Details würden aber noch diskutiert, sagte ein Kommissionssprecher.

Rückschlag bei Speicherung von Flugdaten
Beim schon seit 2007 geplanten System zur Speicherung von Fluggastdaten droht der EU ein empfindlicher Rückschlag. Frattinis Vorschlag fehle eine geeignete Rechtsgrundlage, stellte der juristische Dienst des EU-Ministerrats unterdessen dem Bericht zufolge fest. Das System müsse deshalb völlig neu konzipiert werden, sagte eine Sprecherin des slowenischen EU-Vorsitzes. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor schwere Bedenken gegen den Plan der europäischen Innenminister geäußert, persönliche Fluggastdaten für die Fahndung nach Terroristen zu verwenden.