EU will totales Rauchverbot

Sie legte am Dienstag in Brüssel ihre Strategie für einen besseren Schutz von Nichtrauchern vor. Das so genannte Grünbuch zum Tabak-Konsum, das Gesundheitskommissar Markos Kyprianou vorgelegt hat, ist allerdings noch kein rechtsverbindlicher Text, über den die Mitgliedstaaten entscheiden müssen.

"Ein umfassendes Rauchverbot hätte die größten Vorteile für die Gesundheit der Bevölkerung", sagte Kyprianpou am Dienstag bei der Vorstellung des Diskussionspapiers in Brüssel. Als eine mögliche Option zieht die Kommission dabei auch die Einführung von bindenden Anti-Raucher-Gesetzen auf EU-Ebene in Betracht.

Freiwilligkeit nicht erfolgreich
Freiwillige Vereinbarungen zum Nichtraucherschutz haben sich nach Ansicht der Kommission als nicht erfolgreich erwiesen. Fast 80.000 Menschen würden jährlich an den Folgen des Passiv-Rauchens sterben. Weil die EU für den Arbeitsschutz zuständig ist, könnte sie das Rauchen am Arbeitsplatz und in allen Gasthäusern verbieten. "Passivrauchen tötet", unterstrich der Kommissar. Wer dies leugne, würde sich selbst belügen.

Fünf weitere Optionen
Konkret listet die Kommission fünf Optionen für das weitere Vorgehen auf. Sie reichen von der Fortsetzung des Status-Quo über freiwillige Selbstverpflichtungen, einer unverbindlichen Koordinierung erfolgreicher Maßnahmen durch die EU-Staaten bis zu Empfehlungen der EU-Gesundheitsminister und Gesetzgebung auf europäische Ebene.

Inwieweit die EU, die bisher kaum über Kompetenzen in diesem Bereich verfügt, künftig eine stärkere Rolle bei Rauchverboten spielen soll, soll eine öffentliche Anhörung zu dem Diskussionspapier der Kommission bis zum 1. Mai 2008 klären, sagte Kyprianou. Es könne auch eine Kombination aus den genannten Option herauskommen, auch die schrittweise Einführung von Rauchverboten sei möglich, sagte der Kommissar.

Rauchverbot am Arbeitsplatz
Sollte sich die EU tatsächlich zu gesetzlichen Rauchverbote durchringen, hält die Kommission folgende Regelungen für möglich: Durch Änderung der EU-Richtlinien über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz könnte neben einer Ausweitung der EU-Richtlinie über Karzinogene und Mutagene vor allem Rauchverbote in der Arbeit eingeführt werden.

Eine andere Option dafür wäre eine diesbezügliche EU-Direktive. Dagegen könnte durch Änderung der EU-Richtlinie über Gefahrenstoffe auch Tabakrauch als Karzinogen klassifiziert werden, und somit Passivrauch auf EU-Ebene gesetzlich verboten werden.

BZÖ dagegen
Das BZÖ spricht sich als erste österreichische Partei strikt dagegen aus und weist auf die Bürgerinitiative "Ohne Verbot geht's auch" hin.