Europa-Parlament stimmte Klimaschutz-Paket zu

Die federführenden Abgeordneten erzielten nach Parlamentsangaben vom Samstag eine informelle Einigung mit dem französischen Vorsitz des Rates. In manchen Punkten äußerten die sogenannten Berichterstatter des Parlaments aber auch Bedenken.

"Historischer Fortschritt"
Die verbindlichen Ziele zur Verringerung klimaschädlicher Abgase in den 27 EU-Staaten seien "ein historischer Fortschritt", meinte die finnische Abgeordnete Satu Hassi von den Grünen, die diesen Teil der Verhandlungen führte. "Allerdings bin ich nicht vollkommen glücklich, weil die Einigung erlaubt, mehr als die Hälfte der EU-Abgas-Reduzierung in andere Länder zu verlagern." Sie hoffe, dass die Regierungen diese Möglichkeit nur in Maßen nutzten, sagte Hassi.

Die irische EVP-Abgeordnete Avril Doyle bezeichnete das Ergebnis zum Handel mit Verschmutzungsrechten als gut und ausgewogen. Es erhalte die umweltpolitische Zielsetzung des Vorschlags und sichere gleiche Wettbewerbschancen für die europäische Industrie, erklärte die Berichterstatterin des Parlaments für dieses Thema.

Es sei "höchst ungewöhnlich", dass die Abgeordneten einer derart technischen Regelung in erster Lesung zustimmten, betonte Doyle. Der Erfolg rühre auch daher, dass die EU-Staaten laut Gipfelbeschluss die Mittel für neue Techniken zum Speichern von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bereitstellen wollen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten unter anderem beschlossen, die CO2-Speicherung und erneuerbare Energien mit dem Gegenwert von 300 Millionen Abgaszertifikaten fördern zu wollen, was aktuell einem Wert von rund 4,5 Milliarden Euro entspricht. Das hatte das Parlament vorgeschlagen. Die CO2-Speicherung soll Kohlekraftwerke sauberer machen, ist aber noch nicht serienreif.

Ein Regelwerk sorge für die sichere und dauerhafte unterirdische Speicherung von CO2 (CCS - Carbon Capture and Storage), meinte der liberale britische Abgeordnete Chris Davies. "Und wir haben für die finanziellen Mittel gesorgt, um den Bau von neun bis zehn kommerziellen CCS-Pilotprojekten in Europa voranzubringen", fügte der Berichterstatter für dieses Dossier hinzu.

Formelle Beschließung im Plenum
Nun muss das gesamte Klimapaket, das der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel schnürte, nächste Woche in Straßburg noch formell von einer Mehrheit aller Abgeordneten im Plenum beschlossen werden. Wenn dies geschieht, gilt die anschließend notwendige Zustimmung der Mitgliedstaaten im Ministerrat als sicher.