Europäer sorgen sich um Friedensprozess in Nahost

Nach dem Sieg des rechtsgerichteten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel haben sich Politiker und Experten in ganz Europa besorgt über die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten geäußert. Dieser drohe nun auf der Strecke zu bleiben, warnte der britische Labour-Abgeordnete Andrew Gwynne am Mittwoch in London. Damit bestehe die Gefahr, dass die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um neue Friedensinitiativen unterlaufen würden.

Gwynne, der den Israel-Ausschuss des britischen Unterhauses leitet, äußerte die Erwartung, dass Likud-Chef Benjamin Netanyahu israelischer Ministerpräsident wird. Besorgt äußerte sich Gwynne ferner über den Erfolg des Ultranationalisten Avigdor Lieberman.

Konflikt-Lösung von außen
Darauf ging auch die italienische Zeitung "La Repubblica" ein: "Kann man sich irgendjemanden vorstellen, der weiter von den Ideen Barack Obamas entfernt ist als er mit seinen fremdenfeindlichen Äußerungen?" schrieb das Blatt unter Bezug auf die Vorschläge Liebermans, die israelischen Araber zu einem Loyalitätseid auf Israel zu zwingen. Die Mehrheit der Israelis wolle keinen Frieden, resümierte die "Basler Zeitung" und schloss daraus, dass eine Lösung des Nahost-Konflikts von außen kommen müsse.

Hoffnungen auf Obama gesetzt
Damit ruhten alle Hoffnungen auf Obama, betonte Mike Williams von der University of London, der dem Wahlkampfteam des US-Präsidenten als außenpolitischer Berater angehörte. Dies sei eine große Herausforderung. "Obama wollte einen sofortigen Neuanfang, aber der ist jetzt problematisch geworden", sagte Williams.

Er verwies insbesondere auf die Gefahr, dass eine rechtsgerichtete israelische Regierung einen Militärschlag gegen den Iran vom Zaun brechen könnte. "Die größte Sorge für die USA ist, dass Israel einseitig eine Offensive startet, die es dann nicht allein zum Ende bringen kann, so dass Washington die Scherben auflesen müsste. Die Israelis haben nicht die Technologie, um das iranische Nuklearprogramm wirksam aufzuhalten."

Mehr Probleme als Lösungen?
Auch in skandinavischen Zeitungen wurde die Befürchtung laut, dass es unter einem Ministerpräsidenten Netanjahu mehr Probleme als Lösungen geben könnte, falls militärischen Mitteln der Vorzug vor Verhandlungen gegeben würde. Dies gelte es zu verhindern, schrieb "Dagens Nyheter" aus Stockholm. Avi Shlaim, Experte für Außenpolitik an der Universität Oxford zog daraus den Schluss, dass die US-Regierung unbedingt Druck auf Israel ausüben müsse.