Ex-Guerilla gewinnt Wahl in Uruguay

Der Kandidat der Linken und ehemalige Guerilla-Kämpfer Jose Mujica hat am Sonntag (Ortszeit) die Präsidenten-Wahl im südamerikanischen Uruguay gewonnen. Der frühere Guerilla-Führer kann Nachwahlbefragungen zufolge auf 51,2 Prozent der Stimmen rechnen. Sein Konkurrent, der rechtsgerichtete frühere Präsident Luis Alberto Lacalle, räumte bereits seine Niederlage ein.

Aufruf zur Einheit
Mujica rief die Menschen nach seinem Wahlsieg zur Einheit auf. Es gebe "weder Sieger, noch Besiegte, nur Landsleute", rief der 74-Jährige in Montevideo tausenden Anhängern zu, die die weiß-blau-roten Fahnen seiner Partei schwenkten. Der bisherige Präsident Tabaré Vázquez, der nicht zum zweiten Mal in Folge bei der Präsidentschaftswahl antreten durfte, gratulierte Mujica.

Mujica war als klarer Favorit in die Abstimmung gegangen. "Ich bin ganz entspannt. Hier sind keine großen Gefühle mehr im Spiel, das ist, als ob du mit deiner Schwester tanzt", meinte er siegesgewiss. Eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments hatte sich die Partei Frente Amplio (Breite Front) schon in der ersten Wahlrunde am 25. Oktober gesichert.

Mujica profitierte nach Einschätzung von Meinungsforschern von seiner Glaubwürdigkeit und den Erfolgen der zurückliegenden fünf Regierungsjahre unter Präsident Vázquez, der gemäß der Verfassung nicht wieder antreten durfte. "Gewinner der Wahl ist auf jeden Fall das Volk", sagte der Arzt bei der Stimmabgabe. Zugleich schloss Vázquez eine erneute Kandidatur in fünf Jahren nicht aus: "Man soll niemals nie sagen."

In der ersten Wahlrunde hatte Mujica die damals notwendige absolute Mehrheit mit 47,96 Prozent knapp verpasst. Lacalle kam damals mit 29,07 Prozent auf Platz zwei. Der Kandidat der Nationalen Partei vertritt die konservativen Kräfte, die das kleine Land 150 Jahre bis zum ersten Wahlsieg der Frente Amplio 2004 regiert hatten.

Brücken bauen
Der 75-jährige Mujica führte einen auf Konsens bedachten Wahlkampf. Am Samstag versprach er, die Politik des scheidenden Vázquez fortzusetzen. Er wolle dabei alles tun, um Brücken zu bauen und Spannungen zu vermeiden. Ein Sieg bei der Wahl bedeute noch lange nicht, dass man damit auch die absolute Wahrheit gewonnen habe. Als sein Vorbild nannte er den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Das konservative Lager warf dem Kandidaten des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio jedoch vor, er wolle Uruguay in einen sozialistischen Staat umwandeln.

Der 68-jährige Lacalle lag trotz der Unterstützung des unterlegenen Kandidaten Pedro Bordaberry von der Colorado-Partei in den letzten Umfragen um sieben bis neun Prozentpunkte hinter Mujica. Die Colorado-Partei hat im Wechsel mit der Nationalpartei 150 Jahre lang die Politik in Uruguay bestimmt, ehe die Linke mit Vázquez an die Regierung kam. Der populäre Arzt und ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo führte ein progressives Einkommensteuermodell ein, mit dessen Einnahmen eine allgemeine Gesundheitsversicherung und Programme gegen die Armut finanziert wurden. Lacalle hat angekündigt, bei einem Wahlsieg diese Einkommensteuer wieder abzuschaffen.

Nicht unumstritten
Mujicas Vergangenheit ist nicht unumstritten. Er war ursprünglich Mitbegründer der Tupamaros-Guerillagruppe, die in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts mit Bombenanschlägen und Entführungen gegen die Regierung kämpften. 1971 wurde er wegen Polizistenmordes verurteilt. Danach saß er nahezu 15 Jahre im Gefängnis, wobei er zeitweise gefoltert und in Einzelhaft gesteckt wurde. Diese Zeit habe ihn von der Illusion befreit, dass eine gewaltsame Revolution einen dauerhaften sozialen Wandel erreichen könne, sagte Mujica später.

Nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985 wirkte Mujica an der Umwandlung der Tupamaros in eine politische Bewegung mit, die nun die treibende Kraft des Frente Amplio ist. Unter Amtsinhabers Vázquez wurde er Landwirtschaftsminister. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 1. März 2010.