Ex-Kanzler Schröder nimmt Steinmeier in Schutz

Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die politische Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) volle Rückendeckung gegeben. "In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen", fügte er hinzu.

US-Sicherheitsbehörden verantwortlich
Zugleich betonte Schröder, dass nicht deutsche, sondern amerikanische Sicherheitsbehörden Kurnaz ins Gefangenenlager Guantanamo gebracht und ihn dort festgehalten hätten.

Der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz habe kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan gesucht, erklärte der Altkanzler. "Dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde, ist für jeden nachvollziehbar." Er selbst sei nicht über den Fall Kurnaz informiert gewesen, verantworte aber die damalige politische Linie.

Steinmeier wird vorgeworfen, als damaliger Kanzleramtschef der rot-grünen Schröder-Regierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ob die USA bereits im Herbst 2002 zu einer Entlassung des Türken bereit waren und die Regierung in Berlin diese Chance nicht nutzte. Der Außenminister soll am 8. März vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes aussagen. Der türkische Staatsbürger Kurnaz war Ende 2001 festgenommen worden und im August 2006 nach über vier Jahren in Guantanamo freigekommen.