Fädelte Schröder Ausbildungsdeal mit Libyen ein?

Die Affäre um die Ausbildungshilfe von deutschen Polizisten und Soldaten in Libyen weitet sich aus. Ursprünglich hatte es nur geheißen, die Deutschen hätten in ihrer Freizeit illegal libysche Sicherheitskräfte trainiert und dafür horrende Gagen kassiert. Jetzt soll diese bilaterale Zusammenarbeit von Altkanzler Gerhard Schröder vereinbart worden sein.

Geheimer Deal für Geiseln
Das Trainingsprogramm soll auf eine Absprache zwischen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dem damaligen Kanzler Schröder aus dem Jahr 2004 zurückgehen. Die deutsche Hilfe könnte eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der deutschen Familie Wallert gewesen sein, die 2000 auf den Philippinen entführt worden war.

Dementi von allen Seiten
Am Sonntag meldeten sich alle Angesprochenen mit Dementi zu Wort. Schröder nannte diese Darstellungen "an den Haaren herbeigezogenen Unsinn". Auch das Auswärtige Amt bestritt jede Mithilfe. Und der Bundesnachrichtendienst wollte auch nicht in die Causa verwickelt sein.

Bundestag schaltet sich ein
Trotzdem wird sich der Bundestag mit den Vorwürfen beschäftigen und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium eine Aufklärung versuchen. Auch Bundesregierung und BND fordern eine schnelle Aufklärung.

Ein paar Dutzend deutscher Spezialisten sollen in ihrer Freizeit ohne Erlaubnis ihrer Behörden tätig geworden sein. Mehrere Disziplinarverfahren laufen, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Geprüft wird auch, ob Dienstgeheimnisse wie besondere Eingreif- oder Schießtechniken von Sondereinsatzkommandos wie der GSG 9 verraten wurden. Das Programm wurde von einer privaten deutschen Sicherheitsfirma geleitet. Sie soll dafür insgesamt 1,6 Millionen Euro bekommen haben. Die Beamten sollen bis zu 50 000 Euro kassiert haben.

Libyen stand bis Mai 2006 auf der Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen. Trotz der Öffnung gegenüber dem Ausland werden auch heute noch massive Verletzungen der Menschenrechte beklagt.