Fälschungsvorwürfe bei Moskauer Wahl

In Europas größter Stadt Moskau und in weiteren Teilen Russlands haben Millionen Menschen am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. In Moskau sprach die liberale Oppositionspartei Jabloko von "extremer Wahlfälschung" zugunsten des seit 17 Jahren regierenden Bürgermeisters Juri Luschkow (73).

Bei der Stadtratswahl im Machtzentrum des Landes gab auch Präsident Dmitri Medwedew seine Stimme ab, wie die Agentur Interfax meldete. Die Wahlkommission hatte der kremlkritischen Opposition die Registrierung verweigert. Ein Sieg der von Luschkow als Spitzenkandidat angeführten Regierungspartei Geeintes Russland galt als wahrscheinlich.

Nur noch regierungstreue Kräfte im Gremium?
Erste greifbare Aussagen über die Verteilung der 35 Sitze im Moskauer Stadtrat werden am Montag erwartet. Die Jabloko-Partei fürchtet nach eigenen Angaben um ihre bisherigen zwei Sitze im Kommunalparlament. Damit würden künftig nur noch regierungstreue Kräfte in dem Gremium sitzen, das als verlängerter Arm der Führung des Landes gilt. Am Nachmittag gab auch Regierungschef Wladimir Putin seine Stimme ab. Laut Medien zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung in Moskau ab.

Insgesamt waren in Russland am Sonntag 30 Millionen Wähler in 75 Verwaltungseinheiten zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert, die mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle aber ruhig verliefen.

Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde die Zahl mit 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums angegeben. Regierungskritiker hatten den Moskauer Behörden vorgeworfen, aus Angst vor der Krisenstimmung in der Bevölkerung die Opposition von der Wahl ausgeschlossen zu haben. Die russische Hauptstadt hat ein Jahresbudget von mehr als 24 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Haushalt der Ukraine. Auch deshalb gilt die Stimmabgabe im Machtzentrum des Landes als besonders wichtig.