Es handelt sich um den ersten Fatah-Kongress seit 20 Jahren.
Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas wird an der Option des Kampfes gegen Israel festhalten, sollten Nahost-Friedensgespräche scheitern. Das palästinensische Volk strebe Frieden mit Israel an, behalte sich aber "das Recht auf Widerstand" vor, "was nach den Bestimmungen des Völkerrechts legitim ist", sagte Abbas am Dienstag in Bethlehem vor den Delegierten des ersten Fatah-Kongresses seit zwanzig Jahren. Er sprach sich für einen nationalen Versöhnungsdialog mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus, doch werde man sich von dieser nicht "erpressen" lassen.
Fehler
Die Fatah habe "Fehler" gemacht, die zu ihrer
Wahlniederlage von 2006 und später zum Verlust des Gazastreifens geführt
hätten, gab Abbas in seinem Rechenschaftsbericht zu. "Wir waren knapp daran,
die letzten Reste der palästinensischen Autorität zu verspielen, aber wir
haben dennoch standgehalten", sagte er und rief die Organisation zu einem
"Neuanfang" auf. Die 1958 von seinem verstorbenen Vorgänger Yasser Arafat im
Exil in Kuwait gegründete Fatah ist die mit Abstand stärkste Fraktion
innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), in der die
Hamas nicht vertreten ist. Die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die
Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem
blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen vertrieben.
Versöhnungsgespräche
Die Fortsetzung der
Versöhnungsverhandlungen zwischen Fatah und Hamas unter ägyptischer
Vermittlung ist auf Ende August vertagt. Die Gespräche zielen auf die
Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ab. Die Hamas hatte
erklärt, sie sei bereit, mit der Fatah über "alle Optionen" zu verhandeln,
"die nicht unseren nationalen Interessen und den Rechten unseres Volkes
zuwiderlaufen". Die amerikanische Forderung nach Anerkennung der
"zionistischen Entität" (Israel) durch die Hamas könne aber nicht
Gesprächsgegenstand sein. Etwa 400 Fatah-Mitglieder aus dem Gazastreifen
können nicht an dem Kongress in Bethlehem teilnehmen, weil die Hamas ihnen
die Ausreise untersagt hat.
Wenig Änderung
Nach Angaben von Fatah-Mitgliedern in
Bethlehem ist nicht geplant, die Gründungs-Charta der Fatah zu ändern. Darin
wird zum bewaffneten Kampf aufgerufen, "bis der zionistische Staat
ausgelöscht und Palästina befreit ist". Nach Einschätzung von
Nahost-Experten könnte die Fatah gegenüber der Hamas weiter ins
Hintertreffen geraten, wenn sie ihre Charta ändere, bevor eine Einigung mit
Israel auf einen palästinensischen Staat erzielt sei. Abbas macht weitere
Friedensgespräche von einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp im
Westjordanland und einem eindeutigen Bekenntnis der Regierung von
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu einer Zweistaatenlösung abhängig.
Israel weigert sich bisher ungeachtet amerikanischer Forderungen, die
Baupläne zu stoppen.
Zwangsräumung
Die Zwangsräumung der Häuser zweier
palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei
hat unterdessen internationale Proteste ausgelöst. US-Außenministerin
Hillary Clinton nannte die israelische Aktion am Montagabend (Ortszeit)
"zutiefst bedauerlich". Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in
Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem
internationalen Nahost-Friedensfahrplan (Roadmap). Die französische
Regierung verurteilte "illegale Aktionen, die sich verhängnisvoll auf die
Friedensbemühungen in der Region auswirken" würden. Die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft hat die Räumungen als "inakzeptabel" und illegal
kritisiert; "Häuserzerstörungen, Zwangsräumungen und Siedlungsaktivitäten in
Ost-Jerusalem sind nach internationalem Recht illegal", hieß es in einer
Stellungnahme. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ost-Jerusalem der
Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen
Gemeindeverwaltung realisiert werden.
