Fatah hält am Kampf gegen Israel fest

Die Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas wird an der Option des Kampfes gegen Israel festhalten, sollten Nahost-Friedensgespräche scheitern. Das palästinensische Volk strebe Frieden mit Israel an, behalte sich aber "das Recht auf Widerstand" vor, "was nach den Bestimmungen des Völkerrechts legitim ist", sagte Abbas am Dienstag in Bethlehem vor den Delegierten des ersten Fatah-Kongresses seit zwanzig Jahren. Er sprach sich für einen nationalen Versöhnungsdialog mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aus, doch werde man sich von dieser nicht "erpressen" lassen.

Fehler
Die Fatah habe "Fehler" gemacht, die zu ihrer Wahlniederlage von 2006 und später zum Verlust des Gazastreifens geführt hätten, gab Abbas in seinem Rechenschaftsbericht zu. "Wir waren knapp daran, die letzten Reste der palästinensischen Autorität zu verspielen, aber wir haben dennoch standgehalten", sagte er und rief die Organisation zu einem "Neuanfang" auf. Die 1958 von seinem verstorbenen Vorgänger Yasser Arafat im Exil in Kuwait gegründete Fatah ist die mit Abstand stärkste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), in der die Hamas nicht vertreten ist. Die Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 wurde die Fatah nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen vertrieben.

Versöhnungsgespräche
Die Fortsetzung der Versöhnungsverhandlungen zwischen Fatah und Hamas unter ägyptischer Vermittlung ist auf Ende August vertagt. Die Gespräche zielen auf die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ab. Die Hamas hatte erklärt, sie sei bereit, mit der Fatah über "alle Optionen" zu verhandeln, "die nicht unseren nationalen Interessen und den Rechten unseres Volkes zuwiderlaufen". Die amerikanische Forderung nach Anerkennung der "zionistischen Entität" (Israel) durch die Hamas könne aber nicht Gesprächsgegenstand sein. Etwa 400 Fatah-Mitglieder aus dem Gazastreifen können nicht an dem Kongress in Bethlehem teilnehmen, weil die Hamas ihnen die Ausreise untersagt hat.

Wenig Änderung
Nach Angaben von Fatah-Mitgliedern in Bethlehem ist nicht geplant, die Gründungs-Charta der Fatah zu ändern. Darin wird zum bewaffneten Kampf aufgerufen, "bis der zionistische Staat ausgelöscht und Palästina befreit ist". Nach Einschätzung von Nahost-Experten könnte die Fatah gegenüber der Hamas weiter ins Hintertreffen geraten, wenn sie ihre Charta ändere, bevor eine Einigung mit Israel auf einen palästinensischen Staat erzielt sei. Abbas macht weitere Friedensgespräche von einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und einem eindeutigen Bekenntnis der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu einer Zweistaatenlösung abhängig. Israel weigert sich bisher ungeachtet amerikanischer Forderungen, die Baupläne zu stoppen.

Zwangsräumung
Die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei hat unterdessen internationale Proteste ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die israelische Aktion am Montagabend (Ortszeit) "zutiefst bedauerlich". Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan (Roadmap). Die französische Regierung verurteilte "illegale Aktionen, die sich verhängnisvoll auf die Friedensbemühungen in der Region auswirken" würden. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat die Räumungen als "inakzeptabel" und illegal kritisiert; "Häuserzerstörungen, Zwangsräumungen und Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem sind nach internationalem Recht illegal", hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ost-Jerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung realisiert werden.