Frankreich: Wirbel um Premier

Fillon: Mit Mubaraks Flugzeug in den Urlaub

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Die Familie des Regierungschefs flog mit dem Jet in die Weihnachtsferien.

"Konsterniert" über die Informationen, wonach Frankreichs Premier Francois Fillon (UMP) und dessen Familie ein Flugzeug des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für einen Ausflug in Ägypten verwendet habe und von diesem eingeladen worden sei, erklärte sich am Dienstag die französische Sozialistenchefin Martine Aubry (PS). "Ich stelle mit Verblüffung fest, dass der Privaturlaub des Premierministers in Ägypten von Präsident Hosni Mubarak finanziert wurde", betonte Aubry, die sich mit Sozialistensprecher Benoit Hamon in Dakar aufhielt.

"Sinn für den öffentlichen Dienst verloren"
"Man kann in der Tat Tag für Tag feststellen, wie sehr die Regierung den Sinn für den öffentlichen Dienst verloren hat", betonte Martine Aubry in Anspielung auf den Umstand, dass sich bereits Außenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) im Kreuzfeuer der Kritik befindet, weil sie den Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes verwendet hatte, um zu Weihnachten mit ihrem Ehemann, dem Minister für die Beziehungen mit dem Parlament Patrick Ollier, nach Tunesien zu fliegen. Die französischen Kommunisten kritisierten, dass die Mitglieder der amtierenden Regierung glaubten, es sei ihnen "alles erlaubt". Nun verstehe man, weshalb Fillon seine Außenministerin in der Polemik um deren Flug mit einem Privatjet nach Tunesien so "enthusiastisch unterstützt" habe, meinte KP-Sprecher Olivier Dartigolles.

Von Behörden eingeladen
In einer Aussendung bestätigte das Amt des Premiers am Dienstag Medienberichte, wonach sich Fillon mit seiner Familie vom 26. Dezember 2010 bis zum 2. Jänner 2011 in Ägypten aufgehalten habe. "Der Premierminister wurden von den ägyptischen Behörden untergebracht. Stets auf Einladung der ägyptischen Behörden hat der Premierminister ein Flugzeug der ägyptischen Regierungsflotte verwendet, um sich von Assuan nach Abu-Simbel zu begeben, wo er einen Tempel besucht hat", liest man in der Aussendung des Premieramtes, in der es weiter heißt, Fillon habe "unter denselben Umständen einen Schiffsausflug auf dem Nil gemacht".

Üblicher Tarif abgerechnet
Was die Reise von Paris nach Assuan anlangt, so wurde nach den Regierungsangaben ein Fliger vom Typ Falcon 7X verwendet, wie dies für den Transport des Premiers üblich sei. Zumal es sich um eine private Reise handle, seien dem Premier die Flugtickets für sich selbst und seine Familienmitglieder zum üblichen Tarif der Luftwaffe angerechnet worden. Von der französischen Regierung seien dagegen die Aufenthaltskosen für das Flug- und das Sicherheitspersonal beglichen worden, das während des gesamten Aufenthalts Fillons in Ägypten stationiert blieb, so die Aussendung der Regierung abschließend.

Alliot-Marie: Opposition fordert Rücktritt
Vordem hatte die Opposition bereits wiederholt den Rücktritt von Alliot-Marie verlangt, den diese allerdings ausschloss. Am Dienstag erhielt sie auch die Unterstützung von Fillon und Präsident Nicolas Sarkozy (UMP), der sich voraussichtlich am Donnerstag in einem Fernsehauftritt zu der Frage äußern wird. Sarkozy wurde jüngst von belgischen Medien kritisiert, weil er vergangenen Freitag mit seinem Airbus A 330 die 300 Kilometer von Paris nach Brüssel zurückgelegt hatte. Mit dem Hochgeschwindigkeitszug Thalys sind die beiden Kapitale in wenig mehr als zwei Stunden verbunden.

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