Finis Rechtspartei geht in die Opposition

Zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament, die über das Schicksal der Regierung in Rom entscheiden wird, kämpft Italiens Premierminister Silvio Berlusconi um die Rettung seines Mitte-Rechts-Kabinetts. In einer Erklärung an seine Anhänger verurteilte der 74-jährige Ministerpräsident eine Kampagne der "Lügen und der Verleumdungen" gegen ihn. "Seit einigen Monaten ist Italiens Politik durch eine verantwortungslose Krise lahmgelegt worden, eine Krise, die aus Lügen und Schlamm gegen den Premierminister besteht", betonte Berlusconi.

PdL sammelt Unterschriften für Berlusconi
Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Popolo della Liberta' (PdL - Volk der Freiheit) startete am Wochenende mit einer Unterschriftensammlung, um ihre Solidarität mit dem strauchelnden Premierminister zu bekunden. In allen italienischen Städten sammelten PdL-Aktivisten Unterschriften für den Amtsverbleib der Mitte-Rechts-Regierung. "Verteidige Deine Stimme, unterstütze Deine Regierung", lautete der PdL-Slogan.

Fini will in Oppotions gehen
Berlusconi gerät jedoch zunehmend unter Druck. Die Rechtspartei "Zukunft und Freiheit in Italien" um den Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, will in die Opposition gehen. Unabhängig vom Ausgang der Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament am Dienstag will sich Finis Rechtspartei von der Mitte-Rechts-Allianz um Premierminister Silvio Berlusconi loslösen. "Italiens Mitte-Rechts-Allianz verdient viel mehr als den Populismus Berlusconis", erklärte der Präsident der Abgeordnetenkammer im Interview mit der von RAI 3 gesendeten Polit-Show "In mezz'ora" am Sonntag an

Versöhnung ausgeschlossen
Fini schloss eine Versöhnung mit seinem Ex-Verbündeten Berlusconi entschieden aus. "Wir trauen Berlusconi nicht mehr. Er hat in diesen Jahren viel versprochen, jetzt zählen die Fakten", betonte Fini. Der Premierminister wolle um jeden Preis im Amt bleiben, um sich den gegen ihn laufenden Korruptionsprozessen zu entziehen. "Berlusconi ist regierungsunfähig, will aber um jeden Preis seinen Posten bewahren. Für ihn ist es lebenswichtig", betonte Fini.

Fini fordert Berlusconi-Rücktritt
Der Präsident der Abgeordnetenkammer geht nicht davon aus, dass Berlusconi das Vertrauen des Parlaments erhält. Sollte die Regierung Berlusconi stürzen, dürften laut Fini nicht vorgezogene Neuwahlen ausgeschrieben werden, wie sie der Premierminister verlangt. "Berlusconi sollte zurücktreten und einem technischen Kabinett den Weg ebnen. Vorgezogene Parlamentswahlen wären in dieser schwierigen Phase verantwortungslos", warnte Fini.

Neues Mitte-Rechts-Kabinett
Nach dem Sturz der Regierung Berlusconi forderte Fini ein neues Mitte-Rechts-Kabinett unter der Führung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. "Tremonti ist ein wesentlicher Minister dieser Regierung, er könnte sich an die Spitze einer neuen Mitte-Rechts-Regierung stellen", betonte Fini. Er reagierte damit auf einen Appell von 16 Parlamentariern seiner Rechtsgruppierung und der Berlusconi-Partei Popolo della Liberta' (PdL, Volk der Freiheit), die ihn am Samstag aufgerufen hatten, nicht für den Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stimmen, sondern politische Verhandlungen mit Berlusconi in die Wege zu leiten, um das Kabinett zu retten. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation müsse dem Land der Sturz der Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen erspart werden, meinten sie.

Fini dementiert Spaltung
Fini dementierte, dass seine Rechtspartei, der 34 Abgeordnete und zehn Senatoren angehören, gespalten sei. Die Zeit für Verhandlungen mit Berlusconi sei abgelaufen, berichtete Fini. Laut italienischen Medien könnte sich jedoch Finis Rechtsfraktion im Parlament spalten. Einige Fini-Anhänger könnten sich im Gegensatz zu den Parteirichtlinien beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten, was Berlusconi retten könnte.

Ausgang des Vertrauensvotums nicht absehbar
Der Ausgang der Vertrauensabstimmung ist durchaus unsicher. Mindestens 316 Stimmen braucht Berlusconi in der Abgeordnetenkammer, um sein Kabinett zu retten. Nach dem Bruch mit Berlusconis früherem Verbündeten Fini verfügt die Regierung im Abgeordnetenhaus nicht länger über eine Mehrheit. Im Senat dagegen hat Berlusconi eine stabile Mehrheit. Im Fall eines Sturzes der Regierung könnte Berlusconis Partei PdL einer am Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge bei vorgezogenen Neuwahlen jedoch mit 27,6 Prozent wieder stärkste Partei werden.

Großdemonstration gegen Berlusconi
Am Samstag hatten zehntausende Menschen in Rom an einer Großdemonstration des Partito Democratico (PD, Demokratische Partei), Italiens stärkster Oppositionskraft, gegen die Regierung Berlusconi teilgenommen. Mit der Kundgebung wollten die Demonstranten Druck auf den Premierminister machen, um ihn zum Rücktritt zu bewegen. "Diese Demonstration wird der Beginn einer historischen Wende sein, die zum Ende der Regierung Berlusconi führen wird. Hier demonstriert das Italien von Morgen", betonte Oppositionschef Pierluigi Bersani.