Finnland könnte bereits nächste Woche NATO-Mitglied sein

Es sei vorgesehen, die noch ausstehenden Formalitäten in den nächsten Tagen zu erledigen, sagten mehrere Diplomaten am Donnerstag in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Wenn alles nach Plan laufe, könne dann bereits bei dem NATO-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch die Aufnahme Finnlands besiegelt werden.

Offizielle Meldung der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls

Zu den noch ausstehenden Schritten gehört nach Angaben aus NATO-Kreisen, dass die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls offiziell dem US-Außenministerium meldet. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der NATO und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann dann Finnland offiziell einladen, dem Nordatlantikvertrag beizutreten. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor rund zwei Wochen erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Die Zustimmung des Parlaments sollte an diesem Donnerstag erfolgen, Sitzungsbeginn ist 13.00 Uhr (MESZ).

Schweden: mangelnder Einsatz gegen "Terrororganisationen"?

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an. Sie wirft vor allem Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Den Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens hält die Türkei bis heute aufrecht. Dies ist relevant, weil die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten neue Länder aufnehmen kann.