Finnland ratifizierte EU-Verfassung

Das finnische Parlament hat am Dienstag den EU-Verfassungsvertrag mit der von der Regierung erhofften deutlichen Mehrheit ratifiziert. Für die EU-Verfassung stimmten 125 der 200 Abgeordneten. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. Das zur Zeit den EU-Ratsvorsitz führende Finnland ist das 16. Land, das die Unionsverfassung ratifiziert hat.

Ministerpräsident Matti Vanhanen hatte am Vormittag in Brüssel die Abstimmung angekündigt und gleichzeitig erklärt, Finnland habe im Herbst bilaterale Gespräche mit den einzelnen Mitgliedsländern über die Zukunft der EU-Verfassung geführt. Diese seien vertraulich gewesen, er wolle jedoch in groben Zügen auf dem EU-Dezembergipfel mündlich darüber berichten. In den Gesprächen sei es sowohl um das weitere Vorgehen als auch um den Inhalt des Verfassungsvertrages gegangen.

Vertrag liegt auf Eis
Finnland wollte ursprünglich die EU-Verfassung bereits im Frühjahr ratifizieren, schob die endgültige Abstimmung allerdings unter Angabe verfahrensbedingter Gründe mehrmals auf. Davor ratifizierte Estland den Vertrag am 9. Mai als 15. EU-Mitglied. Der Vertrag liegt seit den ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden vor rund eineinhalb Jahren auf Eis. Eine Entscheidung über das weitere Schicksal der EU-Verfassung wird im Frühjahr unter deutschem Ratsvorsitz erwartet.