Auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom aus Tunesien gebe es "keine Antworten."
Italiens Innenminister Roberto Maroni hat die EU zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs aufgerufen, um die massive Flüchtlingswelle aus Nordafrika zu diskutieren. "Wir müssen eine gemeinsame Strategie finden, weil wir vor einer Flüchtlingswelle wie im Jahr 1989 stehen. Europas Regierungs- und Staatschefs müssen eine gemeinsame Aktionslinie finden", betonte Maroni nach Angaben italienischer Medien am Montag. Die politische Instabilität in Nordafrika verglich der Minister mit dem Fall der Berliner Mauer.
"Es geht nicht nur um die Bekämpfung der massiven Migrationsströme. Ein vollkommen neues Szenario bahnt sich an und es ist absolut dringend, dass Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Strategie vereinbaren. Wir haben den Einsatz der Agentur Frontex gefordert, die sich mit der Frage der Massenlandungen und um die Einrichtung von Lagern zur Identifizierung der Flüchtlinge kümmern muss. Frontex muss sich auch mit der Abschiebung der Migranten befassen", so Maroni.
"Wir fordern seit langer Zeit, dass Europa das übernimmt, was wir schon seit jeher mit unseren Kräften bewältigen müssen. Das ist eine der Forderungen, die wir Europa vorgelegt haben und auf die ich keine Antworten erhalten habe", kommentierte Maroni.
EU-Kommissarin "sehr überrascht"
Die italienischen Behörden haben nach Angaben der EU-Kommission ein Unterstützungsangebot der Brüsseler abgelehnt. Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte über ihren Sprecher, sie sei "sehr überrascht" davon, dass italienische Behörden in der Presse die "bürokratische" und "langsame" Antwort der Europäischen Kommission kritisiert hätten.
"Ich hatte schon am Samstag persönliche Kontakte mit den italienischen Regierungsstellen und ich habe sie gefragt, ob sie unsere Hilfe brauchen, um mit diesen außergewöhnlichen Umständen fertig zu werden. Die Antwort war klar: Nein, danke, wir brauchen die Unterstützung der Europäische Kommission derzeit nicht", betonte Malmström in ihrer Erklärung. Sie habe dennoch ihre Dienststellen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das EU-Asylunterstützungsbüro angewiesen, die Lage zu prüfen. Die EU-Kommission sei zu "europäischer Solidarität" bereit. Wie diese konkret aussehen könne, ließ der Sprecher offen.
