Mexiko
Fox bereitet Amtsübergabe vor
05.09.2006
Nach der richterlichen Entscheidung zu seinen Gunsten spricht Wahlsieger Calderon im Dezember mit Präsident Fox.
Calderon sprach am Mittwoch mit dem scheidenden Staatschef Vicente Fox über den Wechsel am 1. Dezember und über den Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte Calderon die Linke zur Überwindung der tiefen politischen Spaltung aufgerufen.
Linke leisten Widerstand
Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit dem unterlegenen Kandidaten Andres Manuel Lopez Obrador bekräftigte jedoch ihren Widerstand und die Absicht, eine Gegenregierung auszurufen. Calderon kündigte an, die marktwirtschaftliche Politik von Fox fortsetzen zu wollen. Beide Politiker gehören der rechtsliberalen Nationalen Aktionspartei (PAN) an.
Andauernde Nachwahlgefechte
Nach langen juristischen Nachwahlgefechten ist der konservative Politiker Felipe Calderón vom obersten Wahlgericht Mexikos am Dienstag als gewählter neuer Staatspräsident bestätigt worden. Nach umfassenden und abschließenden Untersuchungen des gesamten Wahlprozesses kamen die sieben Richter in Mexiko-Stadt zu dem Ergebnis, dass die Wahl vom 2. Juli gültig ist und Calderón von der Partei der Nationalen Aktion PAN die meisten Stimmen erzielt hat. Die Wahl war vom unterlegenen Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador, wegen angeblicher Manipulation bei der Auszählung angefochten worden.
Hauchdünner Vorsprung
Die Richter, die das Urteil einstimmig fällten, fanden nach eigenen Angaben keine Beanstandungen, die eine abermalige Auszählung aller fast 42 Millionen Stimmen oder eine Annullierung der Wahlen gerechtfertigt hätten. Nach dem jetzt feststehenden Endergebnis hat Calderón mit einem sehr knappen Vorsprung von 235.329 Stimmen (0,56 Prozent) vor Lopez Obrador gewonnen.
Der Anführer der mexikanischen Linken, dessen Anhänger mit einem Zeltlager das Zentrum der Hauptstadt seit Ende Juli blockieren, hatte angekündigt, den Spruch des Wahlgerichts nicht zu respektieren. Er wirft dem Gericht vor, an einem Staatsstreich beteiligt zu sein und unterstellt, durch einen Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein.