Frankreich: Kritik an EZB nimmt zu

Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät immer stärker in den Fokus des französischen Präsidentschafts-Wahlkampfs. Die Notenbank müsse nach Ansicht des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande stärker als bisher für die Stärkung des Wachstums in der Euro-Zone eintreten, sagte dessen Haushaltsberater Jerome Cahuzac der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu bedürfe es aber nicht einer Veränderung des gegenwärtigen Mandats der Notenbank, das die EZB als Hüterin der Preisstabilität definiert, sagte der Berater des Favoriten im Rennen um das höchste Staatsamt in Frankreich.

Wachstumsimpulse gefordert
"Es geht nicht um eine Neuverhandlung des EZB-Mandats, das haben wir nie vorgeschlagen", stellte Cahuzac klar. "Aber die Europäische Zentralbank muss jede Wachstumsstrategie für Europa mittragen. Das ist ein politischer Wille, der klar und deutlich formuliert werden muss", forderte der Hollande-Berater. Cahuzac betonte, die Notenbank sei unabhängig. Dies könne aber nicht bedeuten, dass sie die Politiken in den 17 Staaten der Euro-Zone diktieren könne, von denen eine wachsende Zahl Hollandes Betonung des Wachstumsgedankens zur Überwindung der Krise als richtig erachteten.

Als wichtigen ersten Schritt bezeichnete es der sozialistische Parlamentsabgeordnete, dass die EZB eine Abschwächung des Euro gegen den Dollar erlaube, umso den Export von Gütern zu fördern. Neben dem Dollar seien dies auch die Währungen anderer Handelspartner, etwa Chinas.

 "Damit zu beginnen, die Wechselkurse des Euro auf ein faires Niveau zu bringen, das bedeutet, ein bisschen niedriger als heute, wäre eine gute Nachricht für die Exporte aus der Euro-Zone insgesamt und mit Sicherheit für Frankreich", sagte Cahuzac.

Die Rolle der EZB spielt in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs eine zunehmend wichtige Rolle. Auch der um sein politisches Überleben kämpfende Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte sich jüngst auf einen ähnlichen Kurs verlegt. Die Notenbank müsse sich mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen, forderte er etwa am Dienstag in einem Rundfunkinterview. Auf einer Großveranstaltung hatte er zuvor eine Debatte darüber verlangt, wie die EZB ihre Zinspolitik stärker an der Wachstumsstärkung ausrichten könne.

Cahuzac reklamierte den Kursschwenk Sarkozys für das eigene Lager: "Wir können ihn dafür nicht kritisieren, besinnt er sich doch endlich auf unsere Vorstellungen", sagte der Hollande-Berater. Hollande gilt in allen Meinungsumfragen als klarer Favorit, der den Erhebungen zufolge spätestens in der zweiten Wahlrunde am 6. Mai auf einen deutlichen Sieg gegen Sarkozy hoffen kann. Er hatte sich auch für europäische Anleihen ausgesprochen, mit denen zentrale Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur etwa im Verkehrs- oder Energiebereich finanziert werden sollten.

"Die Idee, das Wachstum in Europa zu beleben, gewinnt zunehmend Anhänger auch in Ländern, die bisher nicht darüber sprachen", sagte Cahuzac. "Spanien, Österreich, die Niederlande, Italien." Mit Blick auf die skeptische Haltung der deutschen Regierung sagte der Hollande-Berater: "Ich kann nicht verstehen, wie die Deutschen dagegen sein können, weil es auch in ihrem Interesse ist. Der Großteil ihres Handels wird in der Euro-Zone abgewickelt."