Maßnahme des Innenministers
Frankreich verbietet Nahost-Demonstrationen
13.05.2021Frankreichs Innenminister verkündete am heutigen Donnerstag eine umstrittene Maßnahme.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin lässt geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin am Donnerstag via Twitter als Begründung mit. Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.
Er habe den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag zu untersagen, so Darmanin. Auf die Demonstrationen ging er nicht weiter ein. Die Präfekten seien als oberste Vertreter des Zentralstaates in den einzelnen Regionen aufgefordert worden, besonders wachsam zu sein.
Bei der Eskalation im Gaza-Konflikt haben militante Palästinenser Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Das israelische Militär setzte seinerseits massive Angriffe auf das Küstengebiet fort.