Präsident stürzt ab
Sarkozy: Schlechte Umfrage-Werte
18.04.2012
Frankreichs Präsident hofft nach fünf Jahren auf seine Wiederwahl.
Nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat der französische Staatschef Nicolas Sarkozy einen Blitzstart hingelegt: Sein Reformeifer und sein energisches Auftreten auf dem internationalen Parektt sorgten für ordentlichen Wirbeln. Sein turbulentes Privatleben setzte dem schrillen Auftritt die Krone auf. Auch nach fünf Jahren an der Spitze Frankreichs ist der 57-Jährige Sarkozy immer noch für Überraschungen gut.
"Hyper-Präsident"
Mit seinem Reformeifer trieb Sarkozy die Republik mitunter an den Rand der Verzweiflung: In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit drückte der wegen seines Aktionismus „Hyper-Präsident“ genannte Sarkozy ein ganzes Bündel von Maßnahmen durch: Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, höhere Beiträge im Gesundheitswesen, Schwächung der den französischen Arbeitnehmern heiligen der 35-Stunden-Woche und der Kampf gegen die Frühpensionen bei Staatskonzernen. Die wütenden Proteste der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau ließen Sarko, wie der französische Präsident oft verkürzt genannt wird, kalt.
Dann aber rückte plötzlich Sarkozys Privatleben in die Schlagzeilen. Dem Rummel um die Scheidung von Gattin Cécilia folgte schon wenige Wochen später das öffentliche Turteln mit Ex-Model Carla Bruni - und Anfang 2008 läuteten für die beiden die Hochzeitsglocken. Mitglieder der konservativen Regierungsmehrheit waren irritiert. Sie befürchteten, eine Sängerin als neue First Lady werde die Wähler verschrecken.
EU-Präsidentschaft
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte stürzte sich Sarkozy im Jahr 2008 in seine EU-Präsidentschaft. Zu dieser Zeit hatten die Beziehungen zu Deutschland wegen seiner Dauer-Aktivitäten schon kräftig gelitten. Für Ärger sorgte etwa sein alleiniger Vorstoß für eine Mittelmeerunion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Anfang laut Insidern recht genervt von dem hyperaktiven Präsidenten gewesen sein.
Während der EU-Präsidentschaft Frankreichs eskalierte auch die weltweite Finanzkrise in den USA. Selbst Kritiker sparten gegenüber dem Präsidenten damals nicht mit Lob, weil er sich aktiv um Lösungen bemühte. Zur Milderung der Krise sattelte Sarkozy allerdings wirtschaftspolitisch um: Er setzte ab Ende 2008 auf eine Belebung der Konjunktur, was den bereits gigantischen französischen Schuldenberg weiter wachsen ließ.
Die erste empfindliche Wahlniederlage mussten Sarkozys Konservative bei den Regionalwahlen im März 2010 einstecken. Zudem machten eine Reihe von Affären dem Präsidenten zu schaffen - angefangen vom Vorwurf der Verschwendung von Steuergeld durch Mitglieder seines Kabinetts bis hin zu illegalen Parteispenden, die er 2007 für seinen Wahlkampf von L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt erhalten haben soll.
Verlust der Top-Bonität
Deshalb war es für Sarkozy alles andere als einfach, in der Euro-Krise ab Sommer vergangenen Jahres seinen Sparkurs halbwegs glaubwürdig zu vermitteln. Schon die im Herbst 2010 verabschoiedete Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 62 Jahre hatte Millionen von verärgerten Franzosen auf die Straße getrieben. Nun mussten weitere drastische Einschnitte her, um die Staatsverschuldung abzubauen. Vor einer „Explosion Europas“ warnte er, um den Franzosen die Dringlichkeit vor Augen zu führen. Den Verlust der AAA-Bonität konnte er trotzdem nicht verhindern.
Sarkozy eilte von einem Krisengipfel zum nächsten und profilierte sich als G-20-Präsident, der die Euro-Zone zusammen mit der deutschen Kanzlerin retten wolle. In seinem Heimatland erschien er vielen dennoch nur als Erfüllungsgehilfe von Angela Merkel - die Wortschöpfung „Merkozy“ für das Krisen-Tandem zeigt das mehr als deutlich. Die Zusammenarbeit mit Merkel gilt inzwischen aber als ausgesprochen gut. Die Kanzlerin stärkte ihrem Parteifreund im Wahlkampf auch demonstrativ den Rücken.
Trotz der insgesamt recht mageren Bilanz seiner fünf Präsidentenjahre versucht Sarkozy die Franzosen davon zu überzeugen, dass nach seiner Wiederwahl alles anders wird und dass er aus seinen Fehlern gelernt habe.