Frankreich will Stabilitätspakt lockern

Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. "Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gegenüber der "Financial Times Deutschland".

Defizit aufgrund der Krise
Alle Staaten hätten einerseits strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs entstünden auch krisenbedingte Defizite, da viele EU-Staaten die Konjunktur mit Milliardenausgaben stimulierten. "Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden", sagte die Ministerin.

Magische Grenze von 3 Prozent
Die Maastricht-Kriterien sehen vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen.

"Einmalige Erscheinung"
Lagarde argumentierte, bei den Krisendefiziten handle es sich um eine einmalige, nicht wiederkehrende Erscheinung. Die Wirtschaftsministerin geht davon aus, dass sich die krisenbedingten Anteile an den Fehlbeträgen genau bestimmen lässt. "Man sollte sie auf eine gesonderte Weise auszeichnen", sagte die Französin. "Das Ziel wäre, dass alle Staaten die Anstrengung beim Abbau ihres Strukturdefizits weiter verfolgen."

Die Ministerin bekannte sich aber grundsätzlich zum Stabilitätspakt. "Wir brauchen kollektive Disziplin", sagte Lagarde. "Hätten wir sie nicht, drohten Probleme, da wir in der gleichen Währungs- und Wirtschaftszone sind."