Französisches Parlament untersucht Libyen-Deal

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der möglichen Gegenleistungen der Regierung für die Freilassung der zum Tod verurteilten bulgarischen Krankenschwestern durch das libysche Regime nachgehen soll. Den Sonderausschuss hatte die sozialistische Opposition gefordert. Die Krankenschwestern und ein in Bulgarien eingebürgerter palästinensischer Arzt hatten sich nach achtjähriger Haft verpflichten mussten, in Europa keine rechtlichen Schritte gegen den libyschen Staat wegen Folter und Misshandlung zu unternehmen.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte der Bildung der Untersuchungskommission zugestimmt, aber zugleich ausgeschlossen, dass seine Frau Cecilia von den Parlamentariern einvernommen wird, was die Opposition gefordert hat. Die First Lady hatte zusammen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Bulgarinnen unter großem Medienrummel aus Libyen abgeholt.

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Gut zwei Monate nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern nach achtjähriger Kerkerhaft und mehrmaliger Verurteilung zum Tod hat Frankreich sein mit Libyen geschlossenes Militär- und Rüstungsabkommen veröffentlicht. Der am Mittwoch im Regierungsanzeiger (Journal officiel) veröffentlichte Vertrag sieht eine umfassende militärische Zusammenarbeit, die Ausbildung von Spezialeinheiten und die Lieferung von Rüstungsgütern aller Art an die libysche Armee vor. Das inzwischen in Kraft getretene Abkommen wurde während des Besuchs von Präsident Nicolas Sarkozy in Tripolis am 25. Juli unterzeichnet - dem Tag nach der Freilassung der Krankenschwestern, die sich verpflichten mussten, in Europa keine rechtlichen Schritte gegen den libyschen Staat wegen Folter und Misshandlung zu unternehmen

Kapazitäten der libyschen Verteidigung vervollständigen
Libyen solle es ermöglicht werden, "seine Kapazitäten der nationalen Verteidigung zu vervollständigen und sein Verteidigungs-und Sicherheitsmaterial zu modernisieren", heißt es in dem aus elf Punkten bestehenden Vertrag, der die Unterschrift des französischen Außenministers Bernard Kouchner trägt. Konkret genannt werden "Sicherheitsmaterial insbesondere für Grenzen und Häfen, militärische Fahrzeuge aller Art, Logistik in all ihren Formen, Schiffe und Küstenpatrouillenboote, Luftverteidigungssysteme, Luftfahrtausrüstung". Auch "Weltraumsysteme" sind aufgeführt, wobei es sich um Satellitentechnik handeln dürfte.

Über die Schulung "an von französischen Unternehmen geliefertem Verteidigungssystemen" hinaus wird auch die Ausbildung von Kommandoeinheiten, Friedenstruppen und Planungsoffizieren genannt. Hinzu kommen ein regelmäßiger Informationsaustausch und die Möglichkeit gemeinsamer Manöver.

Vertrag Libyens mit EADS
Anfang August hatte Libyen angekündigt, mit dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS einen Vertrag über Panzerabwehrraketen des Typs Milan für 168 Millionen Euro sowie die Lieferung eines Funksystems für 128 Millionen Euro vereinbart zu haben. Während Sarkozys Libyen-Besuch war zudem ein Abkommen über die mögliche Lieferung eines Atomreaktors unterschrieben worden. Diese Geschäfte hatten Spekulationen über Gegenleistungen der französischen Regierung für die Freilassung der Krankenschwestern ausgelöst. Die französische Opposition verlangt deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung am Mittwoch durch den Außenpolitischen Ausschuss der Nationalversammlung gebilligt wurde. Am Donnerstag soll darüber dann das Plenum entscheiden.