Frattini verteidigt "Blue Card"-Pläne

EU-Justizkommissar Franco Frattini bleibt trotz der Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten bei seinen "Blue Card"-Plänen. Es gehe ihm nicht darum, den EU-Staaten vorzuschreiben, wie viele Zuwanderer sie aufnehmen müssen, sondern um eine Verbesserung der Situation hoch qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte in Europa, sagte der Italiener am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Die "Blue Card" soll es ausländischen Fachkräften erlauben, nach einer gewissen Zeit in der gesamten EU zu arbeiten. Außerdem plant Frattini EU-weite Harmonisierung der Rechte von ausländischen Arbeitskräften.

Europaweite Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Fachkräfte
Derzeit dürfen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nur in dem Land arbeiten, für das sie eine Arbeitsgenehmigung haben. Geht es nach Frattini, soll sich das künftig ändern: Nach einer gewissen Zeit könnten damit Ausländer mit Arbeitsgenehmigung für Österreich auch in Deutschland arbeiten - und umgekehrt. Seinen konkreten Vorschlag will Frattini am 23. Oktober vorlegen.

Mindeststandards gefordert
Darin enthalten sein sollen neben der Blue Card auch einheitliche Mindeststandards für die Rechte ausländischer Arbeitnehmer - etwa was Bildung, Gesundheits- und Sozialversorgung angeht. "In einigen Ländern ist die Gesundheitsversorgung nicht immer voll gewährleistet", kritisierte Frattini. Hier brauche es eine "Rechtsharmonisierung". Günstigere Systeme in einzelnen EU-Ländern sollen aber weiterhin möglich sein.

Geringe Attraktivität Europas für Fachkräfte
Einmal mehr begründete Frattini seine Vorschläge mit der mangelnden Attraktivität Europas für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten. 95 Prozent der qualifizierten Arbeitskräfte würden nach Nordamerika und Australien gehen, nur fünf Prozent nach Europa, so Frattini. Außerdem verwies er auf eine Eurostat-Studie über den Bevölkerungsrückgang in Europa. Demnach sinkt die Bevölkerung der EU bis 2050 um 20 Mio. Einwohner.

"Wir brauchen die Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten", betonte Frattini in diesem Zusammenhang. Hier dürfe man sich keinen Illussionen hingeben. Das bedeute aber nicht, dass die EU 20 Mio. Einwanderer brauche. Es sei klar, "dass die Zuwanderung nicht die einzige Lösung sein kann". Hier müsse man sich auch mit der Familienpolitik und den Geburtenraten in Europa auseinandersetzen: "Die sind genauso wichtig in diesem Zusammenhang."