Friede im Baskenland in Gefahr

Die Teilnahme von Mariano Rajoy und Ex-Premier Jose Maria Aznar von der Volkspartei (PP) am Protestmarsch zeigt, warum die sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) so unter Druck steht. Probleme macht nicht nur das spanische Baskenland selbst. Der angestrebte Friedensdialog ist auch deshalb gefährdet, weil er in Madrid für innenpolitische Ränkespiele genützt wird.

Zapatero eigentliche Zielscheibe
An sich war der Protestzug in der spanischen Hauptstadt ja von der Vereinigung der Opfer des Terrorismus unter dem Motto "Keine Aufgabe in meinem Namen" organisiert worden, doch Parolen wie "Lügner Zapatero" oder "Zapatero, tritt zurück" wiesen darauf hin, wer die eigentliche Zielscheibe war.

Auch die kolportierten Teilnehmerzahlen sprachen Bände: Während die Polizei von 129.715 (!) Personen sprach, nannte die von der PP dominierte Gemeindeverwaltung der spanischen Hauptstadt die doch etwas höhere, wenn auch ungenauere Zahl von 1,3 Millionen Teilnehmern.

Politisches Kleingeld aus dem Terror
Zapatero reagierte gereizt und appellierte seinerseits an die "ethische Pflicht", die Diskussion um mögliche Verhandlungen mit der ETA ("Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit") "vollständig aus der politischen Debatte herauszuhalten." Noch nie sei mit dem Terrorismus Opposition gemacht worden, polterte Zapatero.

Die Volkspartei habe ihre Niederlage bei den Wahlen im März 2004 offenbar immer noch nicht verkraftet, vermutet man in der PSOE. Sie wolle deshalb nicht einmal in der ETA-Frage an die Staatsräson denken. "30 Jahre lang war es üblich, die Regierungen in ihrem Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Jetzt gibt es nicht einen Tag Unterstützung für die Regierung, obwohl wir einen Waffenstillstand und 1.275 Tage ohne ein Todesopfer haben."

Zwischenfälle häufen sich wieder
Im Baskenland häufen sich nach dem von der ETA am 22. März verkündeten Waffenstillstand indes wieder die Zwischenfälle. Die französische Polizei fand am Samstag ein Auto, das offenbar zwei ETA-Mitgliedern stehen gelassen hatten. In Cueto (Provinz Vizcaya) wurde ein "Batzoki" (Sitz der PNV) von Vermummten mit Steinen beworfen. Glasscheiben gingen in Trümmer.

Und in der Nachbarprovinz Navarra formierte sich am Samstag eine neue politische Kraft, die unter dem Namen "Amaiursarea" bei den nächsten Wahlen antreten will. Unter den Gründungsmitgliedern befindet auch ein früherer Sprecher der verbotenen "Batasuna"-Partei. Für weitere Unruhe und Diskussionen dürfte also gesorgt sein.