Führt Klimaschutz zu Handelskriegen?

Die auf internationaler Ebene geplanten Klimaschutzgesetze werden nach Ansicht der USA zu keiner Welle von Handelskriegen führen. "Das scheint nicht wahrscheinlich", sagte Jonathan Pershing, der Leiter der US-Delegation bei den Klima-Gesprächen in Bonn, am Freitag. Dagegen spreche die zunehmende Bedeutung des Industriezweigs, der sich mit sauberer Energie beschäftigt. Diese Branche werde nach der Einigung als Sieger dastehen, während die Verlierer-Sparten immer unwichtiger würden. "Langfristig ist das eigentlich gar kein schlechter Trend, wenn man einen Anlass für Optimismus sucht", sagte Pershing.

Weltweites Abkommen
Das bis Freitag angesetzte Treffen in Bonn soll helfen, im Dezember in Kopenhagen ein neues weltweites Abkommen im Kampf gegen den Klimawandeln zu verabschieden. Die Schwellenländer befürchten jedoch, dass die höheren Kosten für die Industrien der reichen Staaten zu einer Abschottung der Märkte und zu Handelskriegen führen könnten. Tatsächlich warnen die US-Stahlhersteller vor einer Flut von Produkten aus China, sollte die Regierung in Washington die Auflagen zum CO2-Ausstoß verschärfen. China hat jüngst die USA als größter Produzent von Treibhausgasen abgelöst. Die Regierung in Peking sieht allerdings im Kampf gegen den Klimawandel zunächst die Industriestaaten in der Pflicht.

Kyoto 2012
Die Konferenz in Kopenhagen soll zu einem Nachfolge-Pakt des Kyoto-Protokolls führen, das 2012 ausläuft. Dabei kommt dem Streit zwischen den USA und China eine besondere Bedeutung zu. Während der Amtszeit von Präsident Bill Clinton hatten Demokraten wie Republikaner im Senat eine Ratifizierung von Kyoto unter anderem deswegen ausgeschlossen, weil es keine Verpflichtungen für wirtschaftlich starke Schwellenländer wie China vorsah.

Präsident Barack Obama hat eine stärkere Teilnahme an den internationalen Abkommen in Aussicht gestellt und will den CO2-Ausstoß der USA zurückfahren. Ein Entwurf eines entsprechenden Klimagesetzes wurde vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Ob auch der Senat seine Arbeit vor der Konferenz in Kopenhagen abschließen wird, ist unklar.