EU-Gipfel
Für Asyl und Migration: EU-Abgeordnete fordern konkrete Lösungen
09.02.2023Europaabgeordnete haben vom EU-Sondergipfel in Brüssel konkrete Lösungen zum Thema Migration und Asyl verlangt. Für einen wirklich funktionierenden Außengrenzschutz müsse es Mittel aus dem EU-Budget geben, verlangten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl.
Brüssel. "Es braucht endlich ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Asylreform. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg.
Fassungslos von Forderungen Nehammers
Die grüne Delegationsleiterin Monika Vana zeigte sich "fassungslos" von den Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und anderer EU-Regierungschefs, die gegen internationales Recht verstoßen würden. "Das Recht auf Einzelprüfung von Asylanträgen muss unantastbar bleiben. Ein Freifahrtschein für Frontex zur Legalisierung menschenrechtswidriger Pushbacks ist strikt abzulehnen", so Vana.
Die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon und Vize-Klubobmann Niki Scherak warfen Nehammer vor, er und seine Volkspartei würden "nur populistische Scheindebatten führen und seit Jahren jede Lösung blockieren". Nehammer solle sich in Brüssel lieber für Lösungen stark machen. Eine Lösung wäre etwa, den Herkunftsländern gewisse Privilegien zu streichen. Zudem pochte Gamon in diesem Zusammenhang auch einmal mehr auf Reformen im europäischen Asylsystem.