Galileo-Beschluss doch noch einstimmig gefasst

Der nächtliche Kompromiss der EU-Verkehrsminister über den Aufbau des EU-Satellitennavigationssystems Galileo wurde letztlich doch einstimmig akzeptiert. Nach einer neuerlichen Überarbeitung des Texts habe auch Spanien zugestimmt, berichteten Diplomaten am Freitag.

Novum
Der Mehrheitsbeschkluss vom Vortag war ein Novum, weil solche Beschlüsse bisher immer einstimmig gefasst wurden. Juristen des Rates hätten die Vorgangsweise jedoch für rechtens erklärt.

Tauziehen beendet
Mit dem Galileo-Beschluss hatten die Verkehrsminister ein langes Tauziehen zwischen den wichtigsten Ländern mit starker Raumfahrtindustrie beendet. Ihr Vergabemodell soll sicherstellen, dass einerseits alle Anbieter eine Chance bekommen und andererseits ein funktionierender Wettbewerb die Kosten unter Kontrolle hält. Der Beschluss stelle sicher, "dass ein sehr großer Anteil dieser 3,4 Mrd. Euro direkt und indirekt nach Deutschland zurückfließt", sagte der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Streit um Kontrollzentren
Der Streit mit Spanien drehte sich um den Aufbau der Kontrollzentren. Der Rat beschloss deren Bau in Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino. Spanien will aber ebenfalls eine geplante Bodenstation zum Kontrollzentrum ausbauen. Im Ratsbeschluss heißt es dazu, dieser Ausbau dürfe das EU-Budget für den Zeitraum 2009 bis 2013 nicht zusätzlich belasten. Auch dürfe das spanische Zentrum die betrieblichen Fähigkeiten von Oberpfaffenhofen und Fucino nicht beeinträchtigen. Auf die Frage, was dort dann kontrolliert werden solle, sagte Tiefensee: "Das wird sich finden."

EADS will Satelliten bauen
Die deutsche EADS-Raumfahrtsparte Astrium hofft auf die Systemführerschaft beim Bau der Satelliten. "Astrium hat die Fähigkeit und den Willen, die Satelliten für Galileo zu bauen - wir sind bereit", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Astrium GmbH, Evert Dudok, nach Angaben eines Sprechers am Freitag. Die europäischen Verkehrsminister hätten "wichtige und richtige Entscheidungen" für den Aufbau von Galileo getroffen. Der Bau der Satelliten dürfte nach Industrieangaben rund 1,2 Mrd. des auf insgesamt mindestens 3,4 Mrd. Euro veranschlagten Projektes ausmachen.